Bundeswirtschaftsministerium
Wissenschaftliche Fachliteratur
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Herbert Elzer
Anklage gegen die Bundesregierung: Der Fall Hertslet-Strack und das Verhältnis von Politik und Justiz in der Ära Adenauer
Der deutsch-israelische Wiedergutmachungsvertrag vom 10. September 1952 gilt zu Recht als eine der größten Leistungen Konrad Adenauers.
Wirkliche oder vermeintliche Kritiker dieses Abkommens wie der Nahostreferent des Bundeswirtschaftsministeriums, Hans Strack, und der undurchsichtige Grosshandelskaufmann Joachim Hertslet wurden allerdings von der Spitze des Auswärtigen Amts um Staatssekretär Walter Hallstein und Ministerialdirektor […]
Philipp Groteloh
Internationaler Emissionsrechtehandel und nationale Fördermaßnahmen
Studienreihe wirtschaftsrechtliche Forschungsergebnisse
Bereits vor dem Inkrafttreten des EG-weiten Marktes zum Handel von CO2-Emissionsberechtigungen befasste sich der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium mit dem ökonomischen Verhältnis des einzuführenden Lizenzhandels zur Förderung erneuerbarer Energien durch das EEG. Im Ergebnis stellte der Wissenschaftliche Beirat fest, dass das EEG mit Geltung des Lizenzmarktes keinerlei CO2-Reduktionen mehr […]
Till Contzen
Die Rolle der Politik in den Entscheidungen der Bundesnetzagentur
Unter besonderer Berücksichtigung der Verfahrens- und Organisationsstruktur
Die Diskussion über die Errichtung unabhängiger Regulierungsbehörden hat mit der seit den neunziger Jahren zunehmenden Liberalisierung des Telekommunikations-, Post-, Energie und Eisenbahnmarktes auch in der deutschen (Rechts-)Wissenschaft zunehmend an Bedeutung gewonnen.
Die Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post sowie der aus ihr hervorgegangen Bundesnetzagentur wurde zumeist an der Unterwerfung […]