Dissertation: Internationaler Emissionsrechtehandel und nationale Fördermaßnahmen

Internationaler Emissionsrechtehandel und nationale Fördermaßnahmen

Studienreihe wirtschaftsrechtliche Forschungsergebnisse, Band 102

Hamburg , 156 Seiten

ISBN 978-3-8300-2830-7 (Print)
ISBN 978-3-339-02830-3 (eBook)

Zum Inhalt

Bereits vor dem Inkrafttreten des EG-weiten Marktes zum Handel von
CO2-Emissionsberechtigungen befasste sich der Wissenschaftliche Bei-
rat beim Bundeswirtschaftsministerium mit dem ökonomischen Verhält-
nis des einzuführenden Lizenzhandels zur Förderung erneuerbarer
Energien durch das EEG. Im Ergebnis stellte der Wissenschaftliche
Beirat fest, dass das EEG mit Geltung des Lizenzmarktes keinerlei
CO2-Reduktionen mehr herbeiführen werde. Dieses Ergebnis bestätigt
sich auch bei einer kritischen Nachzeichnung des Gutachtens. In letzter
Konsequenz kann man davon sprechen, dass das EEG für eine Subven-
tionierung des Lizenzmarktes sorgt, indem es im deutschen fossilen
Kraftwerkssektor, der auch dem Lizenzhandel unterliegt, CO2-Minde-
rungen herbeiführt, die bei der Berechnung der auszuteilenden Erst-
lizenzen nicht berücksichtigt werden. Daher kommt es zu einem Lizenz-
überhang und einer darauf basierenden Preissenkung. Dies könnte auch
eine Bestätigung in jüngsten Presseberichten finden, laut derer die
Strom erzeugenden Unternehmen über eine nicht unbeachtliche Anzahl
bisher ungenutzter Emissionslizenzen verfügen. Auch die Halbierung des
Lizenzpreises an der EEX in Leipzig binnen weniger Monate möge ein
Indiz für die Richtigkeit der Analyse sein. Alle auf dem Markt ausgeteil-
ten Lizenzen werden veräußert, gleich, ob das EEG existiert oder nicht.
Interessant ist dies, da gerade auch die Reduktion von CO2 ein dem
EEG zugrunde liegendes Ziel darstellt. Verwunderlich ist die Tatsache,
dass ein politisch so brisantes Thema bisher nicht im Blickpunkt von
Öffentlichkeit und Wissenschaft steht.

Bemerkenswerter Weise nimmt der Wissenschaftliche Beirat keine
rechtliche Würdigung seiner gezogenen Konsequenz, nämlich der
Abschaffung des EEG, vor. Bei genauer Betrachtung stellt sich die
geforderte Abschaffung als unzulässig dar, beruht doch das EEG selbst
auf sekundärem Gemeinschaftsrecht. Anstelle der Abschaffung gibt es
jedoch Möglichkeiten, den Wirkungsbereich des EEG zu ändern und es
vom Lizenzmarkt abzukoppeln. Von enormer Wichtigkeit ist nun die
Frage, welche rechtlichen Konsequenzen bei einem Weiterbestehen
des gegenwärtigen Zustands zu ziehen sind. Dabei ist zu sehen,
dass man mit guter Argumentation im EEG-Mechanismus eine ver-
botene Beihilfe im Sinne des EG-Vertrages sehen kann. Zwar har der
EuGH dies im Hinblick auf seine Rechtsprechung zum Beihilfenbegriff im
Verfahren „PreussenElektra“, in dem es um das Vorgängergesetz des
EEG, das Stromeinspeisungsgesetz, ging, verneint, jedoch bleibt ein
Verstoß gegen Art. 28 EG-Vertrag bestehen. Diesen hatte der EuGH im
genannten Urteil aus Umweltschutzgesichtspunkten für gerechtfertigt
erklärt. Die ökonomische Dimension der Arbeit zeigt jedoch auf, dass
dieses Argument nun nicht mehr greifen kann.

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