Wissenschaftliche Literatur Anforderungen

Christian Simanek

Pflichtenkollisionen bei Doppelmaklertätigkeit zum Abschluss von Grundstückskaufverträgen

Studien zum Zivilrecht

Die Doppeltätigkeit des Zivilmaklers ist in der deutschen Immobilienwirtschaft weit verbreitet. Während im anglo-amerikanischen Raum die Grundstücksmakler grundsätzlich nur eine Partei vertreten, ist es in Deutschland üblich, sowohl für den Käufer als auch den Verkäufer tätig zu werden. Durch die Doppeltätigkeit werden so die unterschiedlichen Interessen beider Kaufvertragsparteien in einer Person gebündelt. Zu erörtern sind daher die grundsätzliche Zulässigkeit und die…

Robert Castor

Das Nachbarerbbaurecht

Studien zum Zivilrecht

Das Erbbaurecht ist das Recht, auf einem fremden Grundstück ein Gebäude zu errichten. Im Gegensatz zur Grundstücksmiete wird der Erbbauberechtigte dabei Eigentümer des Gebäudes, ohne das Grundstück selbst kaufen zu müssen. Dies ist für den Bauherrn oft von entscheidender Bedeutung. Das Erbbaurecht, das Anfang des Jahrhunderts vorwiegend dazu dienen sollte, weniger vermögenden Bevölkerungskreisen die Möglichkeit zum Erwerb eines Eigenheims zu schaffen, hat auch für…

Robert Weniger

Grenzüberschreitende Datenübermittlungen international tätiger Unternehmen

Nach Maßgabe der Europäischen Datenschutzrichtlinie 95/46/EG

Studien zum Völker- und Europarecht

Am 24.07.1995 hat der Rat der Europäischen Union die Richtlinie 95/46/EG zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr verabschiedet. Die Richtlinie stellt den vorläufigen Höhepunkt der EG-weiten Entwicklung der allgemeinen Datenschutzgesetzgebung dar. Die Richtlinie ist mit erheblicher Fristüberschreitung am 18.05.2001 in das novellierte Bundesdatenschutzgesetz eingearbeitet worden. [...]

Nils Lahmann

Rechtlicher und technischer Schutz von Werken im Urheberrechtsgesetz

Eine Untersuchung des Urheberrechtes in der Informationsgesellschaft

Studien zum Gewerblichen Rechtsschutz und zum Urheberrecht

Der Gesetzgeber hat im Jahr 2003 den Schutz "wirksamer technischer Maßnahmen" in das Urheberrecht eingeführt. Er stellt die Umgehung solcher Kopierschutztechniken unter zivil- und sogar strafrechtliche Sanktionen, ohne genau zu definieren, wann überhaupt eine Maßnahme wirksam ist. Die weite Fassung der gesetzlichen Regelung lässt zudem befürchten, dass in Zukunft die Rechteinhaber entscheiden können, ob eine Privatkopie von ihren Werken zulässig ist. Sie werden damit in…

Jiri Pavelka

Der urheberrechtliche Lizenzvertrag nach tschechischem Recht

Eine rechtsvergleichende Analyse zum deutschen Recht

Studien zum Gewerblichen Rechtsschutz und zum Urheberrecht

Mit der "samtenen Revolution" vor bald fünfzehn Jahren begann in Tschechien ein Umwälzungsprozeß, der gewaltige politische und gesellschaftliche Veränderungen mit sich brachte und gleichzeitig größte Anforderungen an die Transformationsfähigkeit der tschechischen Wirtschafts- und Rechtsordnung stellte. Die hier untersuchte Neukodifikation des tschechischen Urheberrechts aus dem Jahr 2000 ist nach einer Vielzahl von Novellen des Urhebergesetzes aus dem Jahre 1965 das erste…

Christiane Kutscha

Die Geruchsmarke

Registrierfähigkeit eines Geruchs als europäische Gemeinschaftsmarke und als nationale deutsche Handelsmarke

Studien zum Gewerblichen Rechtsschutz und zum Urheberrecht

"Es riecht nach § - Mercedes Benz!" Mit geschlossenen Augen erkennen, um welchen Hersteller es sich handelt, ohne die Form des Fahrzeugs oder ein Logo (den typischen Mercedesstern) zu sehen oder fühlen, die Motoren oder gar den Markennamen zu hören. Das Objekt der Begierde allein am Geruch zu erkennen? - Nicht dem Eigengeruch von Benzin, Motorenöl oder Leder, vielmehr dem individuellen und typischen Markengeruch, welcher gegenüber dem Objekt…

Frank Breitkreutz

Das Kartellverbot als Schutzgesetz

Ein Beitrag zum Drittschutz im Kartellrecht

Rostocker Schriften zum Wirtschaftsrecht

Die normative Protektion des Wettbewerbes vor privat veranlassten Beschränkungen übernimmt in Deutschland das so genannte Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, das GWB. Dieses markiert eine Grenze der Vertragsfreiheit, wobei es in dieser Hinsicht sowohl öffentlich-rechtliche (Bußgelder und behördliche Verfügungen) als auch zivilrechtliche Sanktionen (Anordnung der Unwirksamkeit oder Nichtigkeit von Verträgen sowie private Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche) zur…

Cay Fürsen

Drittmitteleinwerbung und -forschung im Spiegel des Strafrechts

unter besonderer Berücksichtigung der Problematik industrienah kooperierender Hochschulmedizin

Strafrecht in Forschung und Praxis

Im Zuge des so genannten Herzklappenskandals im Jahre 1994 ist ein strafrechtlicher Problemkreis entstanden, der bis dahin weder durch Ermittlungsverfahren noch durch Urteile besonders in Erscheinung getreten war: die Drittmitteleinwerbung und -forschung als strafbares Verhalten. Seither ist die vom Staat betont erwünschte Einwerbung von Drittmitteln im (medizinischen) Hochschulbereich immer weiter unter das Damoklesschwert des Strafbaren geraten. Der Autor beleuchtet…

Torsten Obermann

Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr

Tatmodalitäten des §315b Abs. 1 StGB

Strafrecht in Forschung und Praxis

Die seit 1998 mehrfach geänderte Rechtsprechung zu § 315b StGB erweist, dass Literatur und Rechtsprechung einzelne Auslegungsschwierigkeiten isoliert ansprechen, ohne eine einheitliche dogmatische Grundlage zu suchen. Die vorliegende Arbeit bietet, ausgehend von der Wortbedeutung der gesetzlichen Tatbestandsmerkmale, den Versuch einer einheitlichen und widerspruchsfreien Interpretation.

Der Anwendungsbereich von § 315b wird auf Verhaltensweisen beschränkt, die…

Tanja Winter

Die gewerbs- oder bandenmäßige Steuerhinterziehung gem. § 370a AO

Strafrecht in Forschung und Praxis

Ende 2001 wurde in die Abgabenordnung der Verbrechenstatbestand der gewerbs- oder bandenmäßigen Steuerhinterziehung gemäß § 370a AO eingeführt. Der Straftatbestand des § 370a AO ist sowohl in der Literatur als auch bei den Standesvertretern der rechts- und steuerberatenden Berufe sowie deren Berufsverbänden auf scharfe Kritik gestoßen, die in einem ersten Teil dargestellt wird. Vor allem problematisch war die ungeklärte Auslegung des Merkmals Gewerbsmäßigkeit, da zu…