Wissenschaftliche Literatur Strafprozess

Sebastian Sonn

Strafbarkeit des privaten Entwendens und staatlichen Ankaufs inkriminierender Kundendaten

Am Beispiel der Steuer-CD-Affäre

Strafrecht in Forschung und Praxis

Der vom deutschen Staat jüngst vermehrt praktizierte Ankauf inkriminierender Informationen über steuerflüchtige deutsche Kunden ausländischer Banken hat eine aufgeregte Diskussion über die Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens hervorgerufen. Da die angekauften Informationen von Bankmitarbeitern „illegal“ weitergegeben würden, begebe sich der Staat mit dem Ankauf auf eine „schiefe Ebene“. Aber ist die Weitergabe inkriminierender Informationen aus der Unternehmenssphäre überhaupt…

Holger W. H. Schmitz

Bildaufnahmen mittels optisch-elektronischer Messverfahren im Straßenverkehr – insbesondere zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten

Strafrecht in Forschung und Praxis

Sogenannte optisch-elektronische Messverfahren erleichtern die Polizeiarbeit bei der Verfolgung und Ahndung der am häufigsten begangenen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr, namentlich den Geschwindigkeitsüberschreitungen, Abstandsunterschreitungen und Rotlichtverstößen. Von Verkehrsverstößen werden Bildaufnahmen sowohl mit Identifizierungsfunktion als auch im Übersichtsformat angefertigt. Sie ermöglichen in den meisten Fällen erst die Beweisführung im Bußgeldverfahren…

Sonja Bartels

Die Auslieferung zur Vollstreckung eines Abwesenheitsurteils in Europa

Strafrecht in Forschung und Praxis

Das Recht des Angeklagten, persönlich zur Verhandlung zu erscheinen (Anwesenheitsrecht), gehört zu den elementaren Anforderungen an ein faires Verfahren nach Art. 6 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK).

Die Studie von Sonja Bartels greift die Frage auf, ob das Anwesenheitsrecht im europäischen Auslieferungsrecht ausreichend geschützt ist. Im Schwerpunkt entwickelt die Autorin ein bislang nicht anerkanntes…

Brigitte Kenzel

Die automatische Kennzeichenfahndung

Eine neue Überwachungsmaßnahme an der Schnittstelle zwischen präventivem und repressivem Einsatz

CRIMINOLOGIA – Interdisziplinäre Schriftenreihe zur Kriminologie, kritischen Kriminologie, Strafrecht, Rechtssoziologie, forensischen Psychiatrie und Gewaltprävention

Seit etwa zehn Jahren kommt die automatische Kennzeichen?fahndung auf Deutschlands Straßen zum Einsatz. Es handelt sich dabei um eine kontrovers diskutierte polizeiliche Überwachungsmaßnahme, die sowohl zu präventiven als auch zu repressiven Zwecken eingesetzt werden kann. Im März 2008 erklärte das Bundesverfassungsgericht die Regelungen der Länder Hessen und Schleswig-Holstein in ihrer damaligen Ausgestaltung für verfassungswidrig, woraufhin mehrere Landesgesetzgeber die…

Sebastian Wornien

Das Verhältnis von materiellem und formellem Strafrecht während des Nationalsozialismus

Rechtsgeschichtliche Studien

Das gesamte heutige Strafrecht ist ein Teilgebiet des öffentlichen Rechts (ius publicum), dessen Träger der Strafgewalt heute allein der Staat als Repräsentant der Rechtsgemeinschaft ist. Die Ausübung der Strafgewalt gegenüber den Gewaltunterworfenen vollzieht der Staat durch seine besonderen staatlichen Rechtspflegeorgane. Die Mittel, die im Strafrecht, z.B. durch Strafen und deren Strafgesetzbuch, Maßregeln und Zwangsmaßnahmen im Strafverfahren, eingesetzt werden,…

Annika Gröger

Das Akteneinsichtsrecht im Strafverfahren unter der besonderen Berücksichtigung der Europäischen Menschenrechtskonvention

Zugleich eine rechtsvergleichende Untersuchung zum französischen Recht

Strafrecht in Forschung und Praxis

Die Einsicht in die Akten ist eine unabdingbare Voraussetzung effektiver Strafverteidigung. Wem in welchem Umfang Einsicht in die Akten zu gewähren ist, ist seit jeher umstritten. Wesentliche Impulse zur Beantwortung dieser Frage liefert die Rechtsprechung des EGMR, die in Deutschland in den letzten Jahren mehr und mehr Eingang in die Rechtspraxis gefunden hat. Zunehmend wird anerkannt, dass die EMRK Mindeststandards für die Verfahrensordnungen der Mitgliedsstaaten…

Christian Michael Keller

Die Ermittlung der Kennungen und des Standorts von Mobilfunkgeräten im Spannungsfeld zwischen Kriminalitätsbekämpfung und Verfassungsmäßigkeit

Der Einsatz von IMSI-Catchern

Strafrecht in Forschung und Praxis

Seit den Anschlägen vom 11.September 2001 auf das New Yorker World Trade Center und das Pentagon in Washington hat die Sicherheitspolitik in Deutschland eine neue Dimension erreicht.

Demzufolge ist die Frage, an welcher Stelle der Erforschung von Straftaten durch Schutzrechte des Betroffenen eine Grenze zu ziehen ist, aktuell wie nie zuvor. Die klassische Polarität, der Widerstreit zwischen dem Allgemeininteresse an einer effektiven Strafrechtspflege und dem…

Katrin Schulte

Das Konkurrenzverhältnis von Insolvenzbeschlag und strafprozessualer Beschlagnahme

Strafrecht in Forschung und Praxis

Sibylle Hampen

Vorteile an das Unternehmen als Drittvorteile im Sinne des § 299 Abs. 1 StGB?

Strafrecht in Forschung und Praxis

Korruption hat zahlreiche Gesichter. Eines von ihnen ist die Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr, § 299 StGB. Der Begriff der Korruption ist kein strafrechtlicher terminus technicus; er taucht weder im Strafgesetzbuch noch in der Strafprozessordnung oder dem Nebenstrafrecht auf. Ethisch-moralisch betrachtet bezeichnet Korruption „alle Verhaltensweisen, bei denen sich öffentlich tätige Personen auf Kosten der Bevölkerung unangemessene Vorteile…

Daniela Schafaghi

Der Tatbestand der Steuerhinterziehung als Grenze der sonstigen internationalen Rechtshilfe?

Eine rechtsvergleichende Betrachtung der Ausgestaltung des Hinterziehungsvorwurfs im deutschsprachigen Raum

Strafrecht in Forschung und Praxis

Angefangen mit den Skandalen um den ehemaligen Postchef Klaus Zumwinkel bis hin zum Strafprozess des Uli Hoeneß – kaum ein Rechtsgebiet hat in den letzten 10 Jahren eine solche Aufmerksamkeit und zugleich drastische Veränderung erfahren wie das Internationale Steuerstrafrecht. So wurden und werden die Regelungen zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bei Fiskaldelikten deutlich ausgebaut. Auf nationaler Ebene wurde zudem die Ausgestaltung des Tatbestandes der…