Wissenschaftliche Literatur Verletzungsverfahren

Claudia Soremski

Der Vorrang des Europarechts und die verfassungsrechtlichen Grenzen der Integration

unter besonderer Berücksichtigung der Ultra-Vires-Kontrolle

Hochschule – Leistung – Verantwortung.
Forschungsbeiträge zur Verwaltungswissenschaft

In seinem viel beachteten Urteil vom 5. Mai 2020 zur deutschen Beteiligung am europäischen „Public Sector Purchase Programme“ (PSPP) attestiert das Bundesverfassungsgericht Organen der Europäischen Union erstmals ein kompetenzwidriges und damit rechtswidriges Handeln.

Die besondere Brisanz des Urteils zeigt sich in der gleich zweifachen Feststellung von Kompetenzüberschreitungen: Einmal erklärt das Bundesverfassungsgericht Beschlüsse der unabhängigen Europäischen…

Daniel Halbsguth

Territorialität im Verletzungsverfahren aus der Europäischen Gemeinschaftsmarke

Die Grenzen der Einheitlichkeit

Schriftenreihe zum internationalen Einheitsrecht und zur Rechtsvergleichung

Mit rund 600.000 Eintragungen ist die Europäische Gemeinschaftsmarke (kurz GM) heute ein vollauf etabliertes gewerbliches Schutzrecht. Trotz der sehr weiten Verbreitung bestehen jedoch gleichwohl noch viele Fragen bezüglich ihrer gerichtlichen Durchsetzung.

Neben einer Darstellung der wesentlichen Merkmale der Gemeinschaftsmarke und ihrer Gerichtsbarkeit widmet sich die Studie vor allem den praktisch bedeutsamen Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem…

Tim Friedrich

Umfang und Grenzen der Durchsetzung der Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV

Studien zum Völker- und Europarecht

Infolge der Zugehörigkeit von 27 Mitgliedstaaten zur Europäischen Union ist eine Vielzahl unterschiedlicher Rechtsordnungen und Rechtsauslegungen in Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht zu bringen. Wesentliches Instrument hierzu ist das in Art. 267 AEUV geregelte Verfahren der Vorabentscheidung, welches das zahlenmäßig häufigste Verfahren vor dem EuGH darstellt und etwa die Hälfte von dessen Rechtsprechungstätigkeit ausmacht. Innerhalb dieses Verfahrens tragen der EuGH und…

Ralf Battenstein

Instrumente zur Informationsbeschaffung im Vorfeld von Patent- und Urheberrechtsverletzungsverfahren

Der Vorlegungs- und Besichtigungsanspruch nach §809 BGB und die Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums

Studien zum Gewerblichen Rechtsschutz und zum Urheberrecht

Jedes gewerbliche Schutzrecht ist nur so viel wert wie die Möglichkeiten zu seiner Durchsetzung. Und jede Rechtsdurchsetzung verlangt die Kenntnis von dem schutzrechtsverletzenden Tun des Anderen. Bereits diese simple Erkenntnis offenbart die kardinale Bedeutung, die dem Besichtigungsanspruch im gewerblichen Rechtsschutz zukommt.

Was aber heißt „besichtigen“? Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein? Und wie wird der Besichtigungsanspruch verfahrensrechtlich am…

Stefan Rogge

Die Europarechts(in-)konformität der Vorschriften zur körperschaftsteuerlichen Organschaft

Steuerrecht in Forschung und Praxis

Das behandelte Thema könnte aktueller kaum sein. Die EU-Kommission hat wegen der Vorschrift des § 14 KStG ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet. Das Bundesministerium der Finanzen hat darauf mit Schreiben vom 28.3.2011 reagiert und den notwendigen doppelten Inlandsbezug für Organgesellschaften aufgegeben. Bereits im vergangenen Jahr haben die ersten Finanzgerichte zu der auch vorliegend behandelten Fragestellung nach der…

Klaus R. Liedl

Vorschläge zum Gemeinschaftspatent und zur Streitregelung europäischer Patente

Studien zum Gewerblichen Rechtsschutz und zum Urheberrecht

Die Einführung eines Gemeinschaftspatents scheitert seit Jahrzehnten.

Indessen hat sich die von der Europäischen Gemeinschaft völlig unabhängige Europäische Patentorganisation sehr erfolgreich zur zentralen Stelle für technische Innovation in Europa entwickelt.

Gleichzeitig hat die immer weiter ausgedehnte Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft den Handlungsspielraum der Mitgliedsstaaten stark vermindert. [...]

Christine Köhncke

Vertragsfreiheit in Deutschland und Spanien

Unter Einfluss von Art. 3 Abs. 1 lit. h der Antidiskriminierungsrichtlinie 2000/43/EG

Studien zum Zivilrecht

Das Prinzip der Vertragsfreiheit ist trotz der im vergangenen Jahrhundert erfolgten Einschränkungen nach wie vor eines der wichtigsten Grundprinzipien europäischer Privatrechtsordnungen. Dieses Buch widmet sich diesem fundamentalen Grundsatz mit einer rechtsvergleichenden Untersuchung der deutschen und spanischen Privatrechtsordnungen.

Eine besondere Berücksichtigung findet dabei die Frage, inwieweit die Vertragsfreiheit durch die Ausdehnung des…

Thomas Klingelhöfer

Der Unterlassungsanspruch des Markeninhabers und seiner Vertragspartner im deutschen Markenrecht

Studien zum Gewerblichen Rechtsschutz und zum Urheberrecht

Empirische Untersuchungen zeigen, dass dem Unterlassungsanspruch bei der Verteidigung einer Marke gegenüber Dritten eine überragende Bedeutung zukommt, da mehr als 90 Prozent der Markenverletzungsverfahren Unterlassungsansprüche zum Gegenstand haben.

Diese Untersuchung geht der Frage nach, welche vertraglichen und gesetzlichen Unterlassungsansprüche im deutschen Markenrecht bestehen. Dazu werden die Voraussetzungen und Grenzen verschiedener markenrechtlicher…

Jochen Hentschel

Die europäische Wasserrahmenrichtlinie

Nationale Umsetzungsverpflichtung von Bewirtschaftungsplänen und Maßnahmenprogrammen

Umweltrecht in Forschung und Praxis

Die Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie stellt für die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft eine der größten umweltrechtlichen Herausforderungen der letzten Jahre dar. Obwohl in der Praxis noch gar nicht vollständig in Vollzug gesetzt, wirft die Richtlinie schon jetzt zahlreiche Probleme rechtlicher und tatsächlicher Art auf. Zukünftige Konflikte zwischen Gemeinschaft und Mitgliedstaaten bis hin zu Vertragsverletzungsverfahren sind absehbar. Als…

Katharina Telg gen. Kortmann

Die Neuordnung der europäischen Patentgerichtsbarkeit

Entwicklungen und Perspektiven der Streitregelung auf dem Gebiet des europäischen Patentrechts

Studien zum Gewerblichen Rechtsschutz und zum Urheberrecht

Die Arbeit behandelt Perspektiven und Probleme im Zusammenhang mit den Plänen für eine Reform der europäischen Patentgerichtsbarkeit.

Eingegangen wird zunächst auf die historische Entwicklung des europäischen Patentrechts. Im Anschluss analysiert die Verfasserin ausführlich die Probleme des bisherigen Rechtsschutzsystems im Rahmen des Europäischen Patentübereinkommens. Umfassend dargestellt werden insbesondere die sogenannte Torpedo-Praxis sowie die bislang von…