Demokratiegebot
Wissenschaftliche Fachliteratur
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Gregor Lamersdorf
Europäische Entwicklungszusammenarbeit im Spannungsfeld von Menschenrechten und staatlicher Souveränität
Studien zum Völker- und Europarecht
Der Autor untersucht das Spannungsfeld von Menschenrechten und staatlicher Souveränität in der europäischen Entwicklungszusammenarbeit am Beispiel des Vertrags von Cotonou – dem größte entwicklungspolitische Vertrag der EU, der im Jahre 2000 zwischen der EU und 79 AKP-Staaten geschlossen wurde.
Das Spannungsfeld von Menschenrechten und staatlicher Souveränität zeigt sich im Vertrag von Cotonou besonders prägnant aufgrund der dort […]
Sten Hornuff
Democratic Regime Change?
Zur völkerrechtlichen Bewertung des bewaffneten Kampfs aufständischer Bürger autokratisch regierter Staaten für politische Selbstbestimmung
Studien zum Völker- und Europarecht
Das Volk verlangt den Sturz des Regimes! Am 17. Dezember 2010 verbrannte sich der Gemüsehändler Mohamed Bouazizi in Ben Arous auf offener Straße. In der arabischen Welt löste die Verzweiflungstat Bouazizis einen Sturm der Entrüstung aus. In vielen arabischen Ländern begannen sich Menschen zu solidarisieren.
Seit Dekaden wurden sie durch ihre Regime zum Teil blutig unterdrückt. Hunderttausende begannen nun erstmals von ihrem Recht […]
Sven Engel
Tariftreue kraft Gesetzes
Eine verfassungsrechtliche Bewertung von konstitutiven Tariftreueverpflichtungen unter besonderer Berücksichtigung der Koalitionsfreiheit und der Zulässigkeit dynamischer Verweisungen auf Tarifverträge
Verfassungsrecht in Forschung und Praxis
Tariftreuepflichten im öffentlichen Vergaberecht sind das Ergebnis des gesetzgeberischen Versuchs der Ausbalancierung von Wettbewerb und Sozialstaatlichkeit. Ist dieses Mittel legitim? Dies erscheint rechtlich bedenklich. Der Eingriff in die unternehmerische Freiheit gemäß Art. 12 GG und die Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 GG ist offensichtlich. Tariftreueregelungen enthalten zugleich dynamische Verweisungen auf außergesetzliche Normen, […]