Wissenschaftliche Literatur Verfassungsschutz

Julia Stelzer

Die repressive Online-Durchsuchung gemäß § 100b StPO

Ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Rechte der Betroffenen

Schriften zum Strafprozessrecht

Im Februar 2006 erging die erste höchstrichterliche Entscheidung hinsichtlich der Durchführung einer Online-Durchsuchung in der Strafverfolgung. Auf Grundlage des § 102 StPO wurde die Maßnahme zunächst für zulässig erachtet. Noch in demselben Jahr erging ein weiterer Beschluss des Bundesgerichtshofs, wonach die Online-Durchsuchung unzulässig sei, da weder der allgemeine Ermittlungsauftrag an die Staatsanwaltschaft und die Polizei noch Regelungen aus der…

Laura Danny Birkenstock

Zur Online-Durchsuchung: Zugang zu einem informations­technischen System und Infiltration zur Datenerhebung im Strafverfahren

Unter besonderer Berücksichtigung des Urteils des Bundesverfassungs­gerichts vom 27.02.2008

Strafrecht in Forschung und Praxis

Die scheinbar immerwährende Angst vor einem möglichen „Überwachungsstaat“ findet sich auch in der heftigen Diskussion in Politik und Presse um den sog. „Bundestrojaner“ wieder. Aber auch in der juristischen Literatur hat der als Online-Durchsuchung bezeichnete verdeckte Zugriff auf Computerdaten bereits für viel Aufregung und Diskussionen gesorgt.

Einen wichtigen Punkt markiert hier das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 27.02.2008 zu den Regelungen der…

Robin Feber

Die Rote Hilfe e. V.

Eine Bewertung der Organisation hinsichtlich der Einhaltung demokratischer Minimalbedingungen

POLITICA – Schriftenreihe zur politischen Wissenschaft

Die sich selbst als strömungsübergreifende linke Schutz- und Solidaritätsorganisation bezeichnende Rote Hilfe e. V. gilt heute (2019) als mitgliederstärkste Organisation ihres politischen Lagers. Vom Verfassungsschutz wird die Rote Hilfe mittlerweile als linksextremistisch bewertet und auch in den Medien wird über ihre Verfassungsmäßigkeit diskutiert. Eine umfassende politikwissenschaftliche Bewertung, welche auch die Entstehungszeit und die Transformation der Roten Hilfe…

Frederik Heinz

Die Verfassungstreue kommunaler Wahlbeamter

Studien zur Rechtswissenschaft

Darf man einen Verfassungsfeind von Bürgermeister- und Landratswahlen ausschließen? Darf dabei seine Parteizugehörigkeit ein Kriterium sein? Muss man aufgrund des Demokratieprinzips einen Verfassungsfeind an der Spitze einer kommunalen Körperschaft sogar tolerieren?

Diese und weitere Fragen an der Schnittstelle zwischen Beamten-, Kommunal- und Verfassungsrecht werden in der Studie behandelt. Anlass für die Untersuchung gab ein Erlass des Innenministeriums…

Kerstin Reitlinger

Zollbehörden in der informationellen Kooperation nationaler Sicherheitsbehörden

Unter besonderer Berücksichtigung der Terrorismusfinanzierungsbekämpfung

Beiträge zu Datenschutz und Informationsfreiheit

Die Untersuchung befasst sich mit den Befugnissen der Zollbehörden zu Datenerhebung, Datenspeicherung und Datenübermittlung, die im Zuge der Entwicklung der nationalen Regelungen zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung geschaffen wurden, sowie mit dem Datenaustausch zwischen den zentralen Sicherheitsbehörden, insbesondere dem Bundeskriminalamt, dem Zollkriminalamt und dem Verfassungsschutz. In der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung, beispielsweise den…

Matthias Georg

Politik durch Recht – Recht durch Politik: Das Parteiverbot als Instrument der streitbaren Demokratie in seiner praktischen Bewährung

Eine politik- und rechtswissenschaftliche Analyse am Beispiel der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands

Verfassungsrecht in Forschung und Praxis

Übergeordnetes Ziel dieser politik- und rechtswissenschaftlichen Schnittstellenarbeit ist, die wieder aktuelle Problematik des Parteiverbotes aus beiden Blickwinkeln heraus zu beleuchten und dabei Gemeinsamkeiten, aber auch Unterschiede in den jeweiligen Betrachtungsweisen aufzuzeigen.

Im Gegensatz zur aktuellen öffentlichen Diskussion ist mit der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) allerdings eine Partei des äußeren linken Spektrums Gegenstand…

Anne Gudermann

Online-Durchsuchung im Lichte des Verfassungsrechts

Die Zulässigkeit eines informationstechnologischen Instruments moderner Sicherheitspolitik

Verfassungsrecht in Forschung und Praxis

„Online-Durchsuchung“ ist eines der bekanntesten Schlagwörter in der seit Jahren geführten Debatte um die Neujustierung des Verhältnisses von Freiheit und Sicherheit. In der lebhaften politischen Diskussion hierüber haben sich zwei Lager herausgebildet: auf der einen Seite Datenschützer, welche in der Online-Durchsuchung einen weiteren Schritt in Richtung Überwachungsstaat sehen, auf der anderen Seite all jene, die sie für ein unerlässliches Instrument moderner…

Michael Reichard

Die Behandlung fremdenfeindlicher Straftaten im deutschen Strafrecht

Eine tatbestands- und strafzumessungsbezogene Analyse

Strafrecht in Forschung und Praxis

Fremdenfeindliche Übergriffe sind Bestandteil des deutschen Alltags. Ausweislich der jährlich im Verfassungsschutzbericht veröffentlichten Daten ist die Anzahl der Straftaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund in den letzten Jahren deutlich nach oben geschnellt. Vor diesem Hintergrund geht der Autor der Frage nach, welche Mittel das deutsche Strafrecht bereithält, um fremdenfeindliche Straftaten zu sanktionieren. Der Schwerpunkt liegt hierbei auf einer Auseinandersetzung…

André Weiß

Online-Durchsuchungen im Strafverfahren

Strafrecht in Forschung und Praxis

Die Diskussion um die Durchführung verdeckter Online-Durchsuchungen durch staatliche Stellen ist in den vergangenen Monaten zu einem zentralen Punkt in der politischen und rechtswissenschaftlichen Diskussion avanciert. Spätestens seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Gesetz über den Verfassungsschutz von Nordrhein-Westfalen vom 27.02.2008 ist jedoch klar, dass die Durchführung einer solchen Maßnahme nur unter engen Voraussetzungen zulässig sein kann.…