Dissertation: Online-Durchsuchung im Lichte des Verfassungsrechts

Online-Durchsuchung im Lichte des Verfassungsrechts

Die Zulässigkeit eines informationstechnologischen Instruments moderner Sicherheitspolitik

Verfassungsrecht in Forschung und Praxis, Band 79

Hamburg 2010, 324 Seiten
ISBN 978-3-8300-5004-9 (Print), ISBN 978-3-339-05004-5 (eBook)

Rezensionen

[...] Mit dem Werk wird nicht nur in verfassungsrechtlicher, sondern auch in polizeirechtlicher und strafprozessualer Hinsicht ein höchst aktuelles einer klar strukturierten Darstellung zugeführt. Die rechtlich fundierten und sorgfältig erarbeiteten Bewertungen und Lösungsvorschläge können einen wesentlichen Beitrag zur Diskussion und praktischen Umsetzung der gesellschaftlich und politisch brisanten Befugnis zur Durchführung bieten. Der große Verdienst von Gudermann liegt dabei nicht in der Erörterung einzelner Detailfragen, sondern vielmehr in der Schaffung Online-Durchsuchung, das Nachschlagewerk und zugleich Ausgangspunkt für weitere Forschungen sein kann. [...]

Florian Albrecht, in:
Zeitschrift für Datenschutz, ZD 1/2012

Gudermann greift ein Thema auf, das sich durch höchste Aktualität und praktische Relevanz auszeichnet […]. Die vorliegende Monographie ist eine der ersten systematisierenden Gesamtdarstellungen dieser brisanten Problematik. Sie sichtet die bisherige Diskussion in der rechtswissenschaftlichen Literatur, wertet die Rechtsprechung aus, ordnet und bewertet beides und gelangt so zu einem eigenen konkreten Lösungsvorschlag für eine gesetzliche Regelung der Online-Durchsuchung.

Alexander Seidl, in:
Polizei - Technik - Verkehr, pvt 2010, H. 6

Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Bundestrojaner, Bundesverfassungsgericht, Computer-Grundrecht, Datenschutz, Informationelle Selbstbestimmung, Internet, Lauschangriff, Online-Durchsuchung, Rechtswissenschaft, Sicherheitsbehörden, Strafrecht, Terrorbekämpfung, Terrorismusbekämpfung, Überwachungsstaat, Verfassungsrecht, Verfassungsschutz, Vorratsdatenspeicherung

Zum Inhalt

„Online-Durchsuchung“ ist eines der bekanntesten Schlagwörter in der seit Jahren geführten Debatte um die Neujustierung des Verhältnisses von Freiheit und Sicherheit. In der lebhaften politischen Diskussion hierüber haben sich zwei Lager herausgebildet: auf der einen Seite Datenschützer, welche in der Online-Durchsuchung einen weiteren Schritt in Richtung Überwachungsstaat sehen, auf der anderen Seite all jene, die sie für ein unerlässliches Instrument moderner Sicherheitspolitik gegen den Terrorismus halten.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Februar 2008 zur „Online-Durchsuchung“ hat diese brisante und zum Teil hoch emotional geführte Debatte nicht beendet, sondern vielmehr durch ein neu kreiertes „Computer-Grundrecht“ weiteren Diskussionsstoff geliefert. Auch wenn seit dem Urteil drei sicherheitspolitische Gesetzesnovellen (BayVSG, BayPAG, BKAG) in Kraft traten, bleibt die Frage nach ihrer verfassungsrechtlichen Zulässigkeit bestehen. Verfassungsbeschwerden gegen diese drei Gesetze sind bereits anhängig; die Entscheidungen dürfen mit Spannung erwartet werden.

Das Buch greift somit ein Thema auf, welches sich nicht allein durch höchste rechtspolitische Aktualität auszeichnet, sondern über das Einzelproblem hinaus auch grundlegende Fragen der Kompetenzen der obersten Staatsorgane betrifft. Dieses Buch ist eine der ersten systematisierenden Gesamtdarstellungen bzw. monografischen Stellungnahmen zum Thema. Es sichtet die bisherige Diskussion, bündelt sie und gelangt so zu einem neuen konkreten rechtspolitischen Lösungsvorschlag.

Das Buch leistet also einen Beitrag zur rechtswissenschaftlichen Durchdringung der Thematik. Das neuartige Ermittlungsinstrument „Online-Durchsuchung“ wird zunächst im Sinne einer technischen Grundlagenbetrachtung aufbereitet und anschließend umfassend einfach-gesetzlich, verfassungsrechtlich sowie völkerrechtlich analysiert. Zur Einordnung in den gesamten Kontext und für die anschließende rechtspolitische Bewertung werden auch andere Ermittlungsinstrumente wie etwa Rasterfahndung, Lauschangriffe, Telekommunikationsüberwachung und Vorratsdatenspeicherung in die Betrachtung einbezogen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Februar 2008, aber auch die o.a. Gesetze werden detailliert unter die Lupe genommen und ihre Unzulänglichkeit aufgezeigt. Abschließend wird ein konkreter Lösungsvorschlag in Form eines Musterentwurfs für eine Gesetzesgrundlage der „Online-Durchsuchung“ geliefert.

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