Ausschreibungspflicht
Wissenschaftliche Fachliteratur
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Helena Sitz
Ausschreibungspflichtige Auftragsänderungen und das Kündigungsrecht nach § 133 Abs. 1 Nr. 1 GWB
Schriften zum Bau- und Vergaberecht
Das Kündigungsrecht gemäß § 133 Abs. 1 Nr. 1 GWB fügt sich in die Ratio ein, die von den Organen der EU bei der Ausgestaltung des Vergaberechts verfolgt wird: der Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe soll als wichtiges Element des unionalen Binnenmarktes für einen transparenten, fairen und größtmöglichen unionalen Wettbewerb immer weiter geöffnet werden. Deswegen soll durch die Ausschreibungspflicht wesentlicher Auftragsänderungen gemäß § 132 Abs. 1 GWB vermieden […]
Melanie Bock
Die Ausschreibungspflicht im Schienenpersonennahverkehr
Schriften zum Bau- und Vergaberecht
Lange Zeit galt die Devise, dass es im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) keinen schützenswerten Wettbewerb geben könne. Die öffentliche Aufgabe der Daseinsvorsorge schloss Wettbewerb a priori aus. Dass die Daseinsvorsorge zwar unverzichtbar, aber nicht notwendig allein vom Staat erbracht werden muss, zeigt diese Untersuchung. Zunächst werden dazu die Grundlagen zu Daseinsvorsorge und Wettbewerb erläutert.
Im Anschluss daran wird die Frage nach […]
Markus Oliver Clot
Die horizontale öffentlich-öffentliche Zusammenarbeit
im Sinne von § 108 Abs. 6 bis 8 GWB
Schriften zum Bau- und Vergaberecht
Kooperationen zwischen öffentlichen Stellen sind längst gelebte Realität – ob bei Standesämtern, in der Daseinsvorsorge oder bei der gemeinsamen Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen. Doch sobald mehrere öffentliche Auftraggeber Bedarfe gemeinsam decken, stellt sich die Frage: Handelt es sich noch um zulässige Selbstorganisation der öffentlichen Hand – oder greift das Vergaberecht mit seiner Ausschreibungspflicht?
Markus Oliver Clot widmet sich in seiner […]
Jenny Mehlitz
Ausschreibungspflichten bei formellen und funktionellen Privatisierungen
Schriften zum Bau- und Vergaberecht
Privatisierungen der staatlichen Aufgabenwahrnehmung sind gängige Praxis. Motive sind Rationalisierung, Effizienz, Modernisierung, aber auch die Vermeidung der starren arbeitsrechtlichen Regeln des öffentlichen Dienstrechts. Die öffentliche Hand beschafft sich Know-how, statt es selbst vorzuhalten. Sie entlastet damit die eigene Verwaltungskraft, da sie keine Personal- und Sachmittel für die Aufgabenwahrnehmung bereithalten muss. [...]
Peter Koch-Sembdner
Der dreiseitige städtebauliche Vertrag zwischen Gemeinde, Eigentümer bzw. Investor und Land am Beispiel der Konversion in Rheinland-Pfalz
Der dreiseitige städtebauliche Vertrag zwischen Investor, Gemeinde und Landesregierung ist ein hervorragendes Instrument, um Großvorhaben zu planen, Baurecht anhand des Nutzungskonzeptes eines Investors zu schaffen und die Finanzierung unter Ausschöpfung aller in Betracht kommender Förderprogramme sicherzustellen.
Bisher ist in der Literatur nur der zweiseitige städtebauliche Vertrag erörtert worden. Wird aber die Landesregierung zusätzlicher Vertragspartner, […]
Frank Zander
Die Auswirkungen des Unionsrechts auf den deutschen Rettungsdienst
Schriften zum Bau- und Vergaberecht
Das Buch beschäftigt sich mit aktuellen Fragen des Vergaberechts im Bereich Rettungsdienst. Über Jahrzehnte hinweg war dieser Bereich dem Wettbewerb völlig entzogen. Die zunehmende Europäisierung des Wirtschaftsrechts hat auch diesen Bereich erfasst. Die Europäische Kommission verklagte die Bundesrepublik Deutschland wegen mangelnder Transparenz bei der Vergabe rettungsdienstlicher Aufträge.
Warum ist der Rettungsdienst bislang vom Wettbewerb förmlich […]
Stefan A. Geiger
Wettbewerb in der Abfallwirtschaft
Eine Untersuchung gemeinschafts-, verfassungs- und vergaberechtlicher Probleme der verbindlichen Abfallwirtschaftsplanung
Umweltrecht in Forschung und Praxis
Für die Abfallwirtschaft sind verbindliche Zuweisungen von Abfällen von großer wirtschaftlicher Bedeutung. Indem die Zuweisungen die Entsorgung von Abfällen in konkreten Entsorgungsanlagen vorschreiben, gewährleisten sie die Auslastung der begünstigten Anlagen und verhindern Wettbewerb. Der Verfasser geht der Frage nach, ob und unter welchen Voraussetzungen verbindliche Abfallzuweisungen mit den wettbewerbsschützenden Normen des Gemeinschafts-, Verfassungs- und […]
Steffen Haidinger
Fachplanungsrechtlich veranlasste Vergabehemmnisse
Eine Untersuchung zum Verhältnis von Fachplanungs- und Vergaberecht
Planungs-, Verkehrs- und Technikrecht
Größere Infrastrukturvorhaben bedürfen regelmäßig der Planfeststellung und sind gleichzeitig nach dem Vergaberecht ausschreibungspflichtig. Mit dieser Studie soll der Blick auf das Verhältnis von Fachplanungs- und Vergaberecht gelenkt werden, wobei im Bereich des Fachplanungsrechts aus Gründen der Übersichtlichkeit eine Beschränkung auf das Fernstraßen- und das Eisenbahnplanungsrecht erfolgt. Soweit ersichtlich wurde das Spannungsfeld zwischen den beiden genannten […]