Wissenschaftliche Literatur Daseinsvorsorge

Michael Ronellenfitsch, Ralf Schweinsberg, Iris Henseler-Unger (Hrsg.)

Aktuelle Probleme des Eisenbahnrechts XIV

Vorträge im Rahmen der Tagung am 3.–4. September 2008 in Tübingen

Planungs-, Verkehrs- und Technikrecht

Referate der Tagung im September 2008.

Dieser Band der Schriftenreihe zum Planungs-, Verkehrs- und Technikrecht enthält die Referate, die auf der vom Eisenbahn-Bundesamt und der Bundesnetzagentur sowie der Forschungsstelle für Planungs-, Verkehrs-, Technik- und Datenschutzrecht gemeinsam in der Eberhard-Karls-Universität im September 2008 veranstalteten Tagung „Aktuelle Probleme des Eisenbahnrechts XIV“ gehalten wurden. Das Zusammenwirken der verschiedenen…

Reinhard Northoff

Zulässigkeit kommunaler unternehmerischer Tätigkeit im Ausland

nach der Gemeindeordnung des Landes NRW

Studien zum Verwaltungsrecht

Der Verfasser untersucht am Beispiel der sich in neuerer Zeit rasant ändernden Rechtslage in Nordrhein-Westfalen Fragen des kommunalen Wirtschaftsrechts, das unter Stichworten wie „privat vor Staat“ oder „schlanker Staat“ oder „Unternehmen Stadt“ sich zunehmender Aufmerksamkeit erfreut. Kommunale Gebietskörperschaften sehen sich nicht selten einem politischen Druck ausgesetzt, vielfältige Marktbereiche durch eigene unternehmerische Tätigkeit selbst abzudecken. Dies…

Sebastian Schulten

Die rechtliche Bewertung von Arbeitskämpfen um berufsgruppenbezogene Tarifverträge

Schriftenreihe arbeitsrechtliche Forschungsergebnisse

Berufsgruppenbezogene Tarifverträge sind in verschiedenen Wirtschaftsbereichen heute Realität und haben seit den eigenständigen Tarif?abschlüssen von Lokführern und Ärzten weiter an Bedeutung gewonnen. Die Veränderung der Gewerkschafts- und Tariflandschaft kann eine Häufung von Arbeitskämpfen in den Betrieben bewirken, die zu einer Störung des Kräftegleichgewichts zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften führen. Der Verfasser untersucht die Rechtmäßigkeit von…

Jan Rädecke

Die rechtlichen Strukturen eines Nutzer- oder Lieferantenwechsels hinsichtlich der Versorgung von Wohn- und Gewerberaum mit Strom, Gas und Wasser

Studien zum Vertragsrecht

Die Versorgung mit Strom, Gas und Wasser stellte und stellt ein existenzielles Massengeschäft dar. Haushalte und Gewerbeflächen müssen stetig mit Strom, Gas und Wasser versorgt werden. Auf Grund der existenziellen Bedeutung der ständigen Versorgung mit Strom, Gas und Wasser war diese ursprünglich eine öffentlich-rechtliche determinierte Aufgabe im Rahmen der sogenannten Daseinsvorsorge. Der bundesrepublikanische Energiemarkt war jahrzehntelang monopolistisch und…

Tim Bracksiek

Der steuerliche Querverbund kommunaler Wirtschaftseinheiten

Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Vorgaben für steuerliche Subventionen

Steuerrecht in Forschung und Praxis

Die Besteuerung der öffentlichen Hand wird nicht zu Unrecht als einer der anerkanntesten Irrgärten des deutschen Steuerrechts bezeichnet. Insbesondere die steuerliche Zusammenfassung von gewinnträchtigen und dauerdefizitären Betätigungen der öffentlichen Hand zum Zwecke der Gewinnsteuerminimierung, der sogenannte steuerliche Querverbund, ist seit Jahrzehnten ein zentraler Streitpunkt. An diesem Umstand hat sich auch nach der Integration der historisch gewachsenen…

Marcel Wolfer

Die vertikale Kompetenzordnung im EG-Beihilfeaufsichtsrecht

Studien zum Völker- und Europarecht

Der EG-Vertrag überträgt den Gemeinschaftsorganen in den Art. 87 bis 89 EG zum Schutz des Wettbewerbs im Gemeinsamen Markt die Kontrolle über die mitgliedstaatliche Vergabe von Beihilfen. Die Notwendigkeit der Anmeldung geplanter staatlicher Beihilfen führt dazu, dass die Durchführung beabsichtigter Fördermaßnahmen der Mitgliedstaaten – im Regelfall – von einer Entscheidung der Kommission abhängt und diese mithin Einfluss auf die mitgliedstaatliche Wirtschaftspolitik…

Dagmar Raschke

Die Regionalisierung als Voraussetzung der Entwidmung von Bahnanlagen

Planungs-, Verkehrs- und Technikrecht

In dem Buch geht es um das Schicksal der dem Schienenpersonennahverkehr (SPNV) dienenden Infrastruktur angesichts der Privatisierung der Eisenbahnen des Bundes und der Regionalisierung des SPNV bei der Eisenbahnneuordnung von 1993.

Bei der Bahnreform hatten überzogene Vorstellungen über das Selbstregulierungspotential des Marktes bestanden. Mit der Privatisierung der Infrastruktur wurde ihr Schicksal in die Hände einer nur der Wirtschaftlichkeit…

Martin Koppmann

Die Grenzen der beihilferechtlichen Inhaltskontrolle

Eine umfassende Darstellung und Bewertung der europäischen Beihilfekontrolle in kompetenzrechtlicher Hinsicht

Studien zum Völker- und Europarecht

Die von der Europäischen Kommission durchgeführte Beihilfekontrolle greift in erheblichem Maße in die den Mitgliedstaaten verbliebenen Politikbereiche ein. Auch die Daseinsvorsorge und das öffentlich-rechtliche Bankenwesen sind davon nicht ausgenommen. Mit der Einführung des „more refined economic approach“ (deutsch: „verfeinerte wirtschaftliche Betrachtungsweise“) hat sich die Kontrolle noch verschärft. Zwar kann nach diesem Ansatz eine staatliche Unterstützungsleistung…

Christian Behrens

Die Wassergesetzgebung im Herzogtum Braunschweig nach Bauernbefreiung und industrieller Revolution

Zur Genese des Wasserrechts im bürgerlichen Rechtsstaat

Rechtsgeschichtliche Studien

Christian Behrens untersucht die Entstehung des 1851 und 1876 im Herzogtum Braunschweig erlassenen Wasserrechts im Kontext von verfassungsrechtlicher Entwicklung, Bauernbefreiung und industrieller Revolution. Es zeigt sich, dass der Erlass des neuen Wasserrechts u. a. durch den Wandel des Staates vom absolutistischen zum liberal-rechtlichen Gemeinwesen mit neuen Aufgaben der Daseinsvorsorge bedingt war. Rechtshistorisch belegt der Verfasser u. a. die Entstehung des…

Daniel Schubmann

Das niedersächsische Sparkassengesetz und die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung

Eine Untersuchung zur Vereinbarkeit unter besonderer Berücksichtigung des Verkaufsverbotes

Studien zur Rechtswissenschaft

Unter Berücksichtigung der Entwicklungen des Sparkassenwesens in den letzten Jahren geht die Untersuchung der Frage nach, ob das Verkaufsverbot im niedersächsischen Sparkassengesetz – bislang ist in keinem anderen Sparkassengesetz ein derartiges Verbot verankert – mit der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung vereinbar ist.

Während die Frage, ob einer Kommune die freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe des Sparkassenbetriebs entzogen werden kann,…