Antje Luke Gewährleistung und Finanzierung von Infrastrukturversorgung im Wettbewerb

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Die klassische Daseinsversorgung mit ihrer Organisation in Monopolen zugunsten öffentlicher Unternehmen scheint angesichts einer Reihe neuer Herausforderungen nicht mehr zeitgemäß zu sein: Verschiedene Faktoren wie technologische Entwicklungen, knappe Haushaltskassen, die weltweite wirtschaftliche Verflechtung und nicht zuletzt die europäische Integration verlangen eine Neugestaltung der Leistungsverwaltung. So sind nach und nach verschiedene Infrastrukturleistungen wie die Bereitstellung von Telekommunikations- und Postdienstleistungen dem Wettbewerb geöffnet worden. Dabei werfen Privatisierung und Liberalisierung verschiedenste komplexe Fragen auf, unter anderem danach, wie eine flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit bestimmten Dienstleistungen sichergestellt und finanziert werden kann.

Anhand des Beispiels der Liberalisierung der Telekommunikationsdienstleistungen in Deutschland und Frankreich analysiert die Autorin die Frage, warum und wie der Staat die Bereitstellung von ausreichenden Dienstleistungen und ausreichender Infrastruktur sicherstellen muss und kann. Der Schwerpunkt liegt dabei auf den rechtlichen Fragen bezüglich der Finanzierungsmodelle, die für die Telekommunikation diskutiert werden.

Gleichzeitig unternimmt die Autorin, zunächst anhand eines Überblicks über die historische Entwicklung, eine Untersuchung darüber, was die Liberalisierung bedeutet sowohl für die Leistungsverwaltung und das deutsche Konzept der Daseinsvorsorge als auch für das französische Konzept des service public. Dadurch wird die Gelegenheit geboten, die beiden Begriffe besser kennenzulernen, die auch jetzt noch häufig in der politischen Debatte geführt werden.