Gustavo ArrudaErschöpfungsgrundsatz und Lizenzvertrag

Rezension

[...] nicht nur sprachlich und rechtstechnisch vorbildlich gearbeitet, sondern auch inhaltlich innovativ [...]

Kern des untersuchten Problems ist folgender: Der Lizenznehmer hat sich grundsätzlich an die Bestimmungen des Lizenzvertrages zu halten, damit die Erschöpfung der Schutzrechte eintritt. Die Schwierigkeit liegt darin, dass manche Vertragsbestimmungen keinerlei Zusammenhang mit den Schutzrechten haben. Die herrschende Meinung schlägt vor, zwischen den aus dem gesetzlichen Schutzumfang hergeleiteten Benutzungsberechtigungen einerseits und den außerhalb dieses Rahmens stehenden vertraglichen Befugnissen andererseits zu unterscheiden. Als erschöpfungshindernd gelten danach nur solche Verstöße, die unmittelbar den Inhalt des Schutzrechts betreffen.

Werden die Auswirkungen dieser Unterteilung anhand einiger Beispiele untersucht, dann befriedigen die erzielten Ergebnisse nicht. Ungerecht erscheint vor allem, dass die dem Lizenznehmer für das erste Inverkehrbringen auferlegten Beschränkungen sich auch auf die Weiterverbreitung auswirken, ohne dass Dritterwerber Kenntnis dieser Beschränkungen erlangen. Hierdurch wird die Rechtssicherheit und der freie Warenverkehr erheblich und unnötigerweise beeinträchtigt.

Der Schwerpunkt dieser Untersuchung liegt in der Prüfung, wie ein Ausgleich zwischen Verwertungsinteressen des Schutzrechtsinhabers und dem Interesse der Allgemeinheit an einer zunehmenden Warenverkehrsfreiheit und ungehindertem Wettbewerb erreichen lässt. Es wird gezeigt, wie der Inhalt der Zustimmung i.S.d. Erschöpfungslehre ausgestaltet werden kann, ohne dass die Interessen des Schutzrechtsinhabers vernachlässigt werden.