Forschungsarbeit: Erschöpfungsgrundsatz und Lizenzvertrag

Erschöpfungsgrundsatz und Lizenzvertrag

Studien zum Gewerblichen Rechtsschutz und zum Urheberrecht, Band 82

Hamburg , 132 Seiten

ISBN 978-3-8300-5834-2 (Print)
ISBN 978-3-339-05834-8 (eBook)

Rezension

[...] nicht nur sprachlich und rechtstechnisch vorbildlich gearbeitet, sondern auch inhaltlich innovativ [...]
in: UFITA - Archiv für Urheber-, Film- und Medienrecht, 2013/II

Zum Inhalt

Gegenstand dieses Buches ist die Frage, welche Auswirkungen Verletzungen eines Lizenzvertrags auf die Erschöpfung von Schutzrechten haben. Es wird geprüft, ob jede Verletzung des Lizenzvertrags zur Folge hat, dass der Lizenzgeber nicht nur gegen den Lizenznehmer, sondern auch gegen Dritten Ansprüche aus dem Schutzrecht geltend machen kann. Diese Frage wird seit langer Zeit diskutiert und hat in jüngerer Zeit aufgrund der Copad/Dior-Entscheidung des EuGH (GRUR 2009, 593ff.) erheblich an Bedeutung gewonnen.

Kern des untersuchten Problems ist folgender: Der Lizenznehmer hat sich grundsätzlich an die Bestimmungen des Lizenzvertrages zu halten, damit die Erschöpfung der Schutzrechte eintritt. Die Schwierigkeit liegt darin, dass manche Vertragsbestimmungen keinerlei Zusammenhang mit den Schutzrechten haben. Die herrschende Meinung schlägt vor, zwischen den aus dem gesetzlichen Schutzumfang hergeleiteten Benutzungsberechtigungen einerseits und den außerhalb dieses Rahmens stehenden vertraglichen Befugnissen andererseits zu unterscheiden. Als erschöpfungshindernd gelten danach nur solche Verstöße, die unmittelbar den Inhalt des Schutzrechts betreffen.

Werden die Auswirkungen dieser Unterteilung anhand einiger Beispiele untersucht, dann befriedigen die erzielten Ergebnisse nicht. Ungerecht erscheint vor allem, dass die dem Lizenznehmer für das erste Inverkehrbringen auferlegten Beschränkungen sich auch auf die Weiterverbreitung auswirken, ohne dass Dritterwerber Kenntnis dieser Beschränkungen erlangen. Hierdurch wird die Rechtssicherheit und der freie Warenverkehr erheblich und unnötigerweise beeinträchtigt.

Der Schwerpunkt dieser Untersuchung liegt in der Prüfung, wie ein Ausgleich zwischen Verwertungsinteressen des Schutzrechtsinhabers und dem Interesse der Allgemeinheit an einer zunehmenden Warenverkehrsfreiheit und ungehindertem Wettbewerb erreichen lässt. Es wird gezeigt, wie der Inhalt der Zustimmung i.S.d. Erschöpfungslehre ausgestaltet werden kann, ohne dass die Interessen des Schutzrechtsinhabers vernachlässigt werden.

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