Dissertation: Corporate Social Responsibility-Aspekte bei Public Private Partnership-Projekten

Corporate Social Responsibility-Aspekte bei Public Private Partnership-Projekten

Studienreihe wirtschaftsrechtliche Forschungsergebnisse, Band 123

Hamburg 2008, 292 Seiten
ISBN 978-3-8300-3914-3 (Print & eBook)

Corporate Citizenship, Corporate Social Responsibility, CSR, EU-Vergaberichtlinien, Nachhaltigkeit, Öffentliche Auftragsvergabe, PPP, Privatisierung, Public Private Partnership, Rechtswissenschaft, Vergaberecht, Wirtschaftsrecht

Zum Inhalt

Bei Public Private Partnership (PPP) handelt es sich um langfristig angelegte Kooperationen zwischen der öffentlichen Hand und privaten Partnern zur Verwirklichung von öffentlichen Infrastrukturprojekten, etwa in den Bereichen Soziales, Verkehr, Ver- und Entsorgung, IT und Sicherheit. Als öffentliche Aufträge unterliegen sie üblicherweise dem Vergaberecht. Von wesentlicher Bedeutung für die Arbeit sind daher die im April 2004 in Kraft getretenen EU-Vergaberichtlinien, welche seitdem ausdrücklich die Berücksichtigung sozialer und ökologischer Aspekte bei der Auftragsvergabe zulassen.

Die Europäische Union (EU) hat sich als Ziel gesetzt, die gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen (Corporate Social Responsibility bzw. CSR) zu stärken, und erkennt, dass das öffentliche Beschaffungswesen durch die Einbeziehung von gemeinwohlorientierten Kriterien in das Vergabeverfahren hierzu einen wichtigen Impuls leisten kann.

Die Untersuchung arbeitet heraus, inwieweit die Vergaberichtlinien tatsächlich eine Chance bieten, auf politischer Ebene das gesellschaftliche Engagement von Unternehmen zu verstärken. Die Übernahme sozialer Verantwortung durch die Privatwirtschaft ist nämlich äußerst facettenreich. Nicht alle Aspekte unternehmerischer Verantwortung können indes im streng wettbewerblich geprägten Vergabeverfahren berücksichtigt werden. Dieses Spannungsfeld zwischen den politischen Zielen der EU-Staaten, nämlich zum einen die Förderung von CSR-Praktiken und zum anderen die Förderung des diskriminierungsfreien Wettbewerbs, gilt es aufzulösen.

Im Fokus der Arbeit steht die Auftragsvergabe im Rahmen von PPP-Vorhaben, da die öffentliche Verwaltung bei diesen Kooperationen in besonderem Maße Verantwortlichkeiten an die Privatwirtschaft abgibt. Auf privater Seite agieren oftmals internationale Konzerne, die mit den ihnen übertragenen Aufgaben unmittelbar in die regionale Gemeinschaft eingebunden sind. Auch entfalten aufgrund des langfristigen Charakters der Vertragsbeziehung etwaige Nachhaltigkeitserfordernisse bei PPP stärkere Wirkung als bei der herkömmlichen Auftragsvergabe. Die einen PPP-Auftrag vergebende Kommune trägt daher gegenüber der Bevölkerung eine besondere Verantwortung bei der Auswahl des geeigneten Bewerbers und der Festlegung der Zuschlags- und Vertragskriterien.

Die Arbeit konzentriert sich auf die Einbindung sozialer Aspekte in PPP-Projekte im Hinblick auf Beschäftigungspolitik, faire Handelspraktiken und Stakeholder-Management. Im Sinne von Good Governance wird darüber hinaus der für eine erfolgreiche PPP maßgebliche Grundsatz der Transparenz im Handeln und in der Kommunikation hervorgehoben.
Schließlich zeigt die Untersuchung die Interdependenzen zwischen CSR und PPP in der sektorübergreifenden Zusammenarbeit auf.



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