Ralf BöhmeInnere Einsätze der Streitkräfte beim Katastrophenschutz im Frieden

Rezension

[...] Böhme hat eine gehaltvolle, gut lesbare und hochaktuelle Untersuchung zum verfassungsrechtlichen Katastrophenschutz vorgelegt, der eine weite Verbreitung und eine große Beachtung in der gegenwärtigen politischen Debatte um die Novellierung des Luftsicherheitsrechts zu wünschen sind.

Einleitend beschäftigt sich die Studie mit historischen Verfassungstexten und untersucht, auf welche Verfassungstraditionen sich in Deutschland Streitkräfteeinsätze im Innern stützen können. Beispielhaft werden bedeutende Katastropheneinsätze dargestellt, an denen die Bundeswehr bisher teilgenommen hat. Erwähnt seinen nur die Einsätze bei der Hamburger Flut im Jahre 1962 oder der Einsatz beim Elbehochwasser im August 2002.

Schwerpunkt der Studie ist die Analyse der verfassungsmäßigen Grundlagen für Katastropheneinsätze im Innern. Der Autor arbeitet vier Einsatzformen heraus: Amtshilfe (Art. 35 Abs. 1 GG), Katastrophenhilfe beim regionalen Notstand (Art. 35 Abs. 2 Satz 2 GG), Katastrophenhilfe beim überregionalen Notstand (Art. 35 Abs. 3 GG) sowie spontane Hilfseinsätze. Diese vier Einsatzformen werden in ihren Voraussetzungen und Rechtsfolgen eingehend untersucht. Stets spielt die Frage, welches Recht die Streitkräfte zu vollziehen haben und welchen Weisungen sie beim Einsatz unterworfen sind, eine zentrale Rolle. Zwischenthesen am Ende eines jeden größeren Abschnitts sowie eingefügte Schemata fassen die gewonnenen Ergebnisse übersichtlich zusammen.

Im letzen Teil der Studie untersucht der Autor anhand der zuvor gewonnen Erkenntnisse die Problematik des Abschusses von entführten Passagierflugzeugen (sog. „11.-September-Fall“). Ganz wesentlich ist hierbei die Auseinandersetzung mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 15. Februar 2006 über die Verfassungsmäßigkeit des Luftsicherheitsgesetzes. Hierbei wird die bisherige Rechtsprechung und die juristische Literatur umfassend zusammengeführt und strukturiert.