Angela JakobsDie Rechte des Minderheitsaktionärs beim aktienrechtlichen Squeeze-out

Zum Inhalt

Die Studie beginnt mit einem Überblick über die Entstehungsgeschichte der Squeeze-out-Regeln und beschäftigt sich im Anschluss daran mit der unterschiedlichen Bedeutung des Begriffs "Squeeze-out" in den USA, Großbritannien und Deutschland. Anschließend folgt ein Überblick über die §§ 327 a bis f AktG, der sich im Wesentlichen mit dem Regelungsgegenstand, dem Regelungszweck und der Gesetzessystematik der Vorschriften beschäftigt. Daran anschließend wird das Squeeze-out-Verfahren mit anderen Möglichkeiten des Ausschlusses von Minderheitsaktionären, wie der Mehrheitseingliederung, des übernahmerechtlichen Squeeze-out, der übertragenden Auflösung und der Verschmelzung verglichen. Zusammenfassend werden die in anderen Rechtsordnungen vorhandenen Möglichkeiten, Minderheitsaktionäre aus der Gesellschaft auszuschließen, dargestellt

Im zweiten Kapitel beschäftigt sich die Verfasserin mit den Rechten des Minderheitsaktionärs, die ihm vor der Einberufung der den Squeeze-out beschließenden Hauptversammlung zustehen, wie bspw. dem Anspruch auf Einsicht in die auszulegenden Unterlagen nach § 327 c III AktG, und solchen, die er im Rahmen der Durchführung der Hauptversammlung (insbes. Auskunfts- und Einsichtsrechte) geltend machen kann. Der Minderheitsaktionär hat die Möglichkeit, gegen den Squeeze-out-Beschluss im Wege der Anfechtungsklage (§§ 243 ff. AktG) vorzugehen.

Im darauffolgenden Kapitel wird umfassend auf die Rechte eingegangen, die dem Minderheitsaktionär nach der Beschlussfassung zustehen. Dabei wird unterschieden zwischen den Rechten, die dem Minderheitsaktionär vor der Eintragung des Beschlusses, wie schwerpunktmäßig das Erwirken einer Registersperre und dessen Folgen für den weiteren Verlauf des Verfahrens, und den Rechten, die ihm nach Eintragung des Beschlusses zustehen. Besondere Berücksichtigung findet der Anspruch des Minderheitsaktionärs auf Zahlung einer angemessenen Barabfindung sowie die Möglichkeit, die Höhe der angebotenen Barabfindung im Spruchverfahren überprüfen zu lassen.

Das Werk schließt mit einer Würdigung der vorhandenen Rechte des Minderheitsaktionärs (Kapitel 4). Die Stärken und Schwächen seiner Rechtsposition werden herausgestellt.

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