Dissertation: Das Prinzip der widerspruchsfreien Normgebung

Das Prinzip der widerspruchsfreien Normgebung

Untersucht am Beispiel von Lenkungsteuern und Lenkungssonderabgaben

Verfassungsrecht in Forschung und Praxis, Band 44

Hamburg , 278 Seiten

ISBN 978-3-8300-2980-9 (Print)
ISBN 978-3-339-02980-5 (eBook)

Zum Inhalt

Mit seinen Urteilen zur Verpackungsteuer der Stadt Kassel und einigen Abfallabgabengesetzen hat das Bundesverfassungsgericht im Jahre 1998 neuartige dogmatische Wege beschritten und ein neues Prinzip entwickelt: das Prinzip der widerspruchsfreien Normgebung. Hierdurch wurden eine Menge bisher ungeklärter Fragen aufgeworfen: Kann man das Prinzip widerspruchsfreier Normgebung aus dem steuer- und umweltrechtlichen Nexus der Verfassungsgerichts-entscheidungen herausholen und zu einem allgemeinen verfassungsrechtlichen Prinzip umformen? Ist das Prinzip auf eine bestimmte bundesstaatliche Konstellation zugeschnitten oder kann es als Ausfluß des Rechtsstaatsprinzips auch in anderen Konstellationen Anwendung finden?

Ausgehend von den dogmatischen Grundlagen werden in dieser Untersuchung Anwendungsvoraussetzungen und Rechtsfolgen dieses Prinzips herausgearbeitet. Gleichzeitig wird das Verhältnis zu anderen Kollisionsregeln und Verfassungsprinzipien behandelt, etwa zum Gebot der Systemgerechtigkeit, zu den Derogationsregeln und zum finanzverfassungsrechtlichen Gleichartigkeitsverbot. Schließlich werden zukünftige Anwendungsgebiete im Bereich des Umwelt- und Energierechts aufgezeigt, in denen das Prinzip der widerspruchsfreien Normgebung durch den Gesetzgeber verstärkt zu beachten sein wird.

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