Kerstin ReitlingerZollbehörden in der informationellen Kooperation nationaler Sicherheitsbehörden

Zum Inhalt

Die Untersuchung befasst sich mit den Befugnissen der Zollbehörden zu Datenerhebung, Datenspeicherung und Datenübermittlung, die im Zuge der Entwicklung der nationalen Regelungen zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung geschaffen wurden, sowie mit dem Datenaustausch zwischen den zentralen Sicherheitsbehörden, insbesondere dem Bundeskriminalamt, dem Zollkriminalamt und dem Verfassungsschutz. In der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung, beispielsweise den Entscheidungen zur Online-Durchsuchung und zum Antiterrordateigesetz, werden zu wahrende verfassungsrechtliche Determinanten, wie das Trennungsgebot und das Gebot der Normenklarheit, konkretisiert.