Peter KlementZulässigkeit medizinischer Datenerhebungen vor und zu Beginn von Arbeitsverhältnissen

Zum Inhalt

Der Autor behandelt die bislang wissenschaftlich wenig beleuchteten standardisierten medizinischen Untersuchungen von Bewerbern und neu eingestellten Arbeitnehmern. Diese Untersuchungen sind bei nahezu allen größeren deutschen Arbeitgebern üblich. Doch sind sie auch rechtmäßig? Die Üblichkeit jedenfalls verdeutlicht, dass sie von den Arbeitgebern, aber ebenso von den Beschäftigten, für rechtmäßig erachtet werden. Nach Ansicht des Verfassers sind sie jedoch nur in den seltensten Fällen mit der derzeitigen Rechtslage vereinbar. Die meisten dieser Untersuchungen verstoßen nämlich gegen die Rechtsordnung und greifen tief in die Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten ein. Der Autor untersucht zudem die wohl kommende Rechtslage nach dem bereits im Gesetzgebungsverfahren befindlichen Beschäftigtendatenschutzgesetz. Nach Ansicht des Verfassers sind sowohl das derzeitige BDSG als auch das neue Gesetz nicht in der Lage, den Beschäftigtendatenschutz im Hinblick auf die medizinischen Daten in der betrieblichen Praxis zu gewährleisten. Gerade diese betriebliche Praxis verdeutlicht nämlich, dass ein effektiver Beschäftigtendatenschutz nur über alternative gesetzliche Grundlagen möglich ist. Daher zeigt der Verfasser durch eigene Gesetzesvorschläge solche alternativen Regelungsmöglichkeiten auf und entwirft eine für die Praxis gut handhabbare und gleichzeitig wirksame Regelung für den medizinischen Datenschutz von Bewerbern und neu eingestellten Arbeitnehmern.