Maximilian BaierDie parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste und deren Reform
Studien zum bayerischen, nationalen und supranationalen Öffentlichen Recht, Band 16
Hamburg 2009, 310 Seiten
ISBN 978-3-8300-4451-2 (Print) |ISBN 978-3-339-04451-8 (eBook)
Rezension
[...] Die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums kritisieren selbst mehr und mehr die Art und Weise, wie die Bundesregierung ihrer Informationspflicht nachkommt, nämlich „,oft zu spät und unvollständig’“ (122). [...]
Zum Inhalt
Über die Wirksamkeit der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste hat sich in der Vergangenheit eine lebhafte Diskussion entwickelt. Von Seiten der Politik und der Wissenschaft wurden Rufe nach einer grundlegenden Reform der parlamentarischen Kontrolle laut. Doch inwieweit ist die zum Teil im Verborgenen stattfindende Tätigkeit der Nachrichtendienste überhaupt einer Kontrolle durch das Parlament zugänglich? Ist doch die Nachrichtendienstkontrolle maßgeblich vom Gegensatz des Prinzips der Öffentlichkeit parlamentarischen Handelns auf der einen Seite und des die Arbeit der Nachrichtendienste kennzeichnenden Prinzips des Geheimnisschutzes geprägt.
Anhand einer Analyse der Grundprinzipien des parlamentarischen Kontrollrechts stellt der Verfasser die Struktur und die Besonderheiten des aktuellen Systems der Nachrichtendienstkontrolle in Deutschland dar. Darauf aufbauend werden verschiedene in Politik und Wissenschaft diskutierte Lösungsansätze verglichen und bewertet. Dabei wird erkennbar, dass eine Erhöhung der Transparenz der Kontrolle der Nachrichtendienste mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht zu einer Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle führen wird.
Unter Beachtung der Charakteristik des bestehenden Kontrollsystems und im Wege einer behutsamen Weiterentwicklung formuliert der Verfasser eigene Vorschläge für die Reform der Kontrolle der Nachrichtendienste. Diese erkennen die Notwendigkeit eines weitreichenden Geheimnisschutzes an. Gleichzeitig betonen sie die Erforderlichkeit einer Verstärkung der parlamentarischen Informations- und Sanktionsbefugnisse und stärken die Beteiligung der Opposition an der Kontrolle der Nachrichtendienste.
Schlagworte
BundesnachrichtendienstGeheimdienstGeheimnisschutzInnere SicherheitNachrichtendienstParlamentarische KontrolleParlamentarisches KontrollgremiumPKGrPKGrGRechtswissenschaftIhr Werk im Verlag Dr. Kovač
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