Lisa KölschGläubigerschutz in der Umstrukturierung

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Der Gläubigerschutz ist ein wichtiges Regelungsziel im deutschen Gesellschaftsrecht und wird bei Kapitalgesellschaften primär durch ein rigides Regelungsregime der Kapitalaufbringung und -erhaltung sichergestellt. Die Kehrseite des Schutzes einer umfangreichen Vermögensbindung ist die teils hinderliche Sperrigkeit bei Restrukturierungen mit Vermögenstransfer, insbesondere im Konzerngefüge. Mit der Schaffung des Umwandlungsgesetzes im Jahre 1995 sollten solche Transaktionen erleichtert werden. Den Gläubigern wurde hierbei keine Möglichkeit zur Verhinderung solcher Maßnahmen eingeräumt. Gleichsam wurden gläubigerschützende Institute etabliert, wie etwa die Sicherheitsleistung nach § 22 UmwG, deren Verhältnis zu traditionellen Gläubigerschutzinstituten des Aktienrechts jedoch nicht ausdrücklich geregelt wurde. Das Spannungsverhältnis zwischen gläubigerschützenden Regelungen des eher flexiblen Umwandlungsgesetzes und den eher rigiden Vorgaben der aktienrechtlichen Vermögensbindung nach § 57 AktG ist bislang noch nicht hinreichend geklärt. Besonders evident wird dies am Beispiel der Vermögensübertragung, welche ein spezielles Risiko für Gläubiger darstellen kann. Insbesondere die Transferierung eines Schuldenüberhangs kann ein geeignetes Mittel sein, mit dem sich opportunistisch motivierte Aktionäre einen einseitigen Vorteil zulasten der Gläubiger verschaffen können. Diese Studie thematisiert daher die rechtliche Beurteilung der Verschiebung von Vermögenswerten mittels der vom Gesetzgeber offerierten Umstrukturierungsmöglichkeiten nach dem Umwandlungsgesetz und erlaubt eine Abgrenzung der Anwendungsbereiche der prima facie konkurrierenden Gläubigerschutzinstitute von Umwandlungsgesetz und Aktiengesetz