Wissenschaftliche Literatur Rechtsstaat

Robin Meixner

Das Widerspruchserfordernis des BGH bei Beweisverwertungsverboten

Beschuldigtenfreundliche „Lösung“ oder überflüssige Problemquelle?

Schriften zum Strafprozessrecht

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs greifen gewisse Beweisverwertungsverbote im Strafprozess nur dann ein, wenn im Verfahren zu einem bestimmten Zeitpunkt auf bestimmte Art und Weise durch den Angeklagten Widerspruch gegen die Beweisverwertung erhoben wird. Diese durch den BGH im Jahr 1992 in ihrer heutigen Form eingeführte „Widerspruchslösung“ gehört seit Jahrzehnten zu den am meisten diskutierten Problemfeldern des Strafprozessrechts. Und das zu Recht, greift das…

Caroline Beige

Die Wirkung von § 2 SGB III auf das Arbeitsrecht

Zugleich eine verfassungsrechtliche Analyse zur Existenzberechtigung wirkungsloser Normen

Studien zum Sozialrecht

Obwohl seit dem Inkrafttreten des § 2 SGB III im Jahre 1998 mittlerweile über 15 Jahre vergangen sind, besteht insbesondere im Hinblick auf die arbeitsrechtliche Wirkung der Vorschrift weiterhin Unklarheit. Die Autorin untersucht unter Einbeziehung vorgreiflich bestehender Problemfelder, wie beispielsweise der Wirkungsweise von so genannten Grundsatznormen, inwiefern der Vorschrift eine arbeitsrechtliche Wirkung zugesprochen werden kann. Dabei analysiert sie zunächst vor…

Catherine Kardava

Begründung und Beendigung des Beamtenverhältnisses im deutschen und im georgischen Recht

Ein Beitrag zur Entwicklung des rechtsstaatlichen Rechtssystems in Georgien

Studien zum Verwaltungsrecht

In Georgien wurde nach der Rosenrevolution im Jahr 2003 der Transformationsprozess des gesamten Rechtssystems und auch der Gesellschaft zügiger vorangetrieben. Das programmatische Ziel der georgischen Regierung ist die Gestaltung aller Bereiche des staatlichen Lebens nach westlichem Vorbild. Deshalb werden auch heute noch viele Rechtsgebiete umfangreichen Reformen unterzogen. Derzeit beschäftigen sich Gesetzgeber und Rechtsliteratur intensiv mit Reformfragen des…

Thomas Claer

Negative Staatlichkeit

Von der „Räuberbande“ zum „Unrechtsstaat“

Schriften zur Rechts- und Staatsphilosophie

Die negative Bewertung einzelner Staaten oder Staatstypen hat in der abendländischen Geistesgeschichte Tradition: Bereits Augustinus (354-430) bezeichnete Reiche ohne Gerechtigkeit als „Räuberbanden“. Seitdem haben sich Philosophie und Staatstheorie zwar immer wieder, doch nur am Rande und kaum systematisch dieser Problematik angenommen. So war in der juristischen Literatur der späten vierziger und neunziger Jahre in Deutschland die Bezeichnung von Staaten als…

Thomas Jan-André Becker

Grundsätze ordnungsmäßiger steuerlicher Gewinnermittlung

Konzeption eines steuerzweckadäquaten GoB-Pendants

Betriebswirtschaftliche Steuerlehre in Forschung und Praxis

Das deutsche Bilanzsteuerrecht steht seit geraumer Zeit dahingehend vor einer Trendwende, dass die historische Verknüpfung der steuerlichen Gewinnermittlung an die handelsrechtlichen Vorschriften sowie die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung sowohl durch handelsrechtliche Gesetzesänderungen zur Stärkung der dem Jahresabschluss innewohnenden Informationsfunktion als auch durch eine mit dem Ziel einer leistungsfähigkeitsadäquaten Besteuerung verfolgten steuerlichen…

Thomas Janna Uddin

Die Richtigkeit staatlicher Verbraucherinformationen im Bereich komplexer Informationsmaterien

Eine Untersuchung am Beispiel staatlicher Lebensmittel- und Ernährungsinformationen zur Prävention von Übergewicht und Adipositas

Verfassungsrecht in Forschung und Praxis

Neben den klassischen Instrumenten zur Verhaltenslenkung nutzen staatliche Akteure die Informationsvermittlung zur Beeinflussung des Verhaltens ihrer Bürger. Dies geschieht auch zur Bewältigung gesellschaftlicher Problemlagen, die sich durch eine besondere Komplexität und wissenschaftliche Unsicherheiten auszeichnen. Die hohe Prävalenz und Inzidenz von Übergewicht und Adipositas in der Bevölkerung ist eine solche Problemlage, deren Eindämmung sich der Staat zur Aufgabe…

Thomas Benedikt Lüthge

Das Delikt der Untreue im internationalen Rechtsvergleich

§266 StGB: Exportschlager oder deutscher Sonderweg, Zukunftsmodell oder Relikt aus der Vergangenheit?
– Zugleich ein Beitrag zur strafrechtlichen Behandlung von schwarzen Kassen, Kick-Backs und exzessiven Vorstandsvergütungen –

Studien zur Rechtswissenschaft

Das Delikt der Untreue gemäß § 266 StGB ist aus dem deutschen Wirtschaftsstrafrecht nicht mehr wegzudenken. Es markiert seit Jahrzehnten ein Lieblingsinstrument der Strafverfolger im Kampf gegen die Wirtschaftskriminalität. Aufsehenerregende Untreueprozesse wie die Verfahren in Sachen „Mannesmann“, „Siemens“, „HSH-Nordbank“ und „Middelhoff“ dominieren immer wieder die Schlagzeilen der Zeitungen.

Der vermehrte Einsatz des § 266 StGB kann jedoch nicht über den…

Thomas Aysun Tulun

Ethikkommissionen als Instrument der Forschungskontrolle vor dem Hintergrund der grundrechtlich verbürgten Forschungsfreiheit

Verfassungsrecht in Forschung und Praxis

„Forschung ist die beste Medizin“. Der Nutzen von Forschung für den Fortschritt in der Medizin ist allgemein bekannt. Ihr kommt daher aus dem hohen Wert der Gesundheit und dem besonderen Wert von Heilung und Leidminderung eine besondere Stellung zu.

Der Erfolg medizinischer Forschung ist dabei zum einen auf die Einführung der wissenschaftlichen Methode zurückzuführen, die eine Trennung von wissenschaftlichen und politischen sowie religiösen Aussagen beinhaltet…

Thomas Michael Andreas Kümmel

Die Implementierung der Haftung von Host-Providern für Immaterialgüterrechtsverletzungen

Recht der Neuen Medien

Der Eintritt des Internets in seine kommerzielle Phase in den 1990er Jahren führte zu einem bedeutenden Wandel im gesellschaftlichen Kommunikationsverhalten. Zugrunde liegende technische Systeme, die eine automatisierte Informationsverbreitung ermöglichen, begünstigen das nunmehr vorherrschende Bestreben, eigene Inhalte möglichst weitreichend zu verbreiten. Weltweiter Datenverkehr ist dadurch zur Grundlage neuer Geschäftsideen geworden. [...]

Thomas Petra-Mareen Jahrmann

Das große Familiengericht nach der Reform des familiengerichtlichen Verfahrens

– familiengerichtliche Verfahren nach dem FGG-RG 2009 –

Studien zum Familienrecht

Die Verfasserin untersucht in ihrer Studie „Das große Familiengericht nach der Reform des familiengerichtlichen Verfahrens“ die Verfahrensregelungen des FamFG zu den familiengerichtlichen Verfahren mit Blick auf die vom Gesetzgeber genannten Ziele und führt hierzu insbesondere Folgendes aus:
Ziele des Gesetzgebers des FGG-Reformgesetzes 2009 waren unter anderem mehr Rechtsstaatlichkeit und die Vereinheitlichung der Regelungen der familiengerichtlichen Verfahren in…