Wissenschaftliche Literatur Rechtsstaat

Jian Jin

Staatliche Eingriffsbefugnisse im chinesischen und deutschen Lebensmittelrecht

Studien zum Verwaltungsrecht

Die Gewährleistung sicherer und vor allem nicht gesundheitsschädlicher Lebensmittel bildet eine zentrale Aufgabe staatlicher Verwaltung. Stets waren die staatlichen Behörden darum bemüht, ihre Funktionsfähigkeit bei der Ermittlung und Bekämpfung möglicher Gefahren und Risiken auch öffentlich unter Beweis zu stellen.

Dass die Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit in der Volksrepublik China die staatlichen Behörden vor besondere Herausforderungen stellt, ist…

Katharina Wolf

Die Vollstreckungslösung und die Nichtberücksichtigung ausländischer Verfahrensverzögerungen im Strafprozess

Schriften zum Strafprozessrecht

Im Strafprozessrecht gilt der Beschleunigungsgrundsatz, der eine Verfahrensmaxime des gesamten deutschen Rechts darstellt. Ein wirksamer Rechtsbehelf zur Durchsetzung des Beschleunigungsgrundsatzes wurde als Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren über die §§ 198 ff. im Gerichtsverfassungsgesetz normiert.

Das Beschleunigungsgebot dient in erster Linie dem Schutz des Beschuldigten, der nicht übermäßig lange den…

Julia Lischka

Umgang mit Unrecht – Die Aufhebung von während der NS- und DDR-Zeit ergangenen strafrechtlichen Unrechtsurteilen

Rechtsgeschichtliche Studien

In den vergangenen hundert Jahren gab es in Deutschland vor der gegenwärtigen parlamentarischen Demokratie eine nationalsozialistische Führerdiktatur und, in Teilen des Landes, ein sozialistisches Regime. Die Transformation von den genannten Unrechtssystemen hin zu unserem modernen Rechtsstaat hat Deutschland nachhaltig geprägt.

Während der nationalsozialistischen Diktatur 1933 bis 1945 wurde das in der Weimarer Republik vorherrschende Rechtssystem nach und nach…

Matthias Newerla

Ineffective Assistance of Counsel – Gerichtliche Gewähr und Kontrolle wirksamer Verteidigung in Deutschland und den USA

Schriftenreihe des Instituts für Anwalts- und Notarrecht der Universität Bielefeld

Die Wirksamkeit von Strafverteidigung stellt ein verfassungsrechtliches Gebot in Deutschland und den USA dar und wird auch von der Europäischen Menschenrechtskonvention gefordert. Wird sie im Strafverfahren nicht gewährt, besteht die Gefahr, dass Rechte des Beschuldigten unbeachtet bleiben.

Dadurch kann der Beschuldigte allein aufgrund der Verletzung eines rechtsstaatlichen Erfordernisses durch den Staat zu einer schwereren Strafe oder – im schlimmsten Fall –…

Andreas Raffeiner (Hrsg.)

Stets den Idealen der Rechtsstaatlichkeit treu geblieben – Festschrift für Peter Pernthaler zum 80. Geburtstag

Studien zur Rechtswissenschaft

Am 12. April 2015 feiert em. Univ.-Prof. Dr. Peter Pernthaler seinen 80. Geburtstag. Pernthaler, eine Koryphäe des Öffentlichen Rechts, des Völkerrechts und des Föderalismus, hat Generationen von Studenten in ihrem akademischen Leben und weit darüber hinaus begleitet. Die vorliegende Festschrift soll nur eine kleine dankende Ehrerbietung sein. Falls sie jedoch mehr ist, freut sich der Herausgeber. Doch weitaus mehr zählt die Freude des Jubilars, der mit seinem…

Yu Zhou

Naturrecht im Verhalten

Eine systematische Studie zum rechtsphilosophischen Gedanken bei Hermann Heller

Schriften zur Rechts- und Staatsphilosophie

Der Beitrag von Hermann Hellers sozialdemokratischer Staatslehre im Zeitalter der Weimarer Republik zur modernen Rechtsphilosophie findet mehr als Beachtung in der internationalen rechtsphilosophischen und politisch-philosophischen Auseinandersetzung. Nach Autorin Yu Zhou besteht Hellers Rechtsphilosophie aus zwei Grundannahmen:

Zum einen einer Naturrechtsidee, nach welcher eine substantielle Grenze für die Ausübung staatlicher Macht festgelegt werden kann; die…

Dursun Çelik

Mediation im deutschen und türkischen Verwaltungsrecht

Schriftenreihe Außergerichtliche Konfliktbeilegung

Die Verwaltungsentscheidungen in Deutschland, aber auch in der Türkei werden seit Anfang der 2000er Jahre in größerem Maße infrage gestellt. Mit anderen Wörtern bleibt ihre Akzeptanz niedriger. Nicht selten wurden entweder Klagen gegen diese Verwaltungsentscheidungen erhoben oder Demonstrationen organisiert. Dies hat sowohl in Deutschland als auch in der Türkei zu unerwünschten Ereignissen (wie z.B. Stuttgart 21 und Gezi Ereignisse in der Türkei)…

Jan-Philip Schneider

Die Sanktionen der Bundesrechtsanwaltsordnung

Eine verfassungsrechtliche Bewertung mit Blick auf die Grenzen staatlichen Strafens

Verfassungsrecht in Forschung und Praxis

„Der Rechtsanwalt ist ein unabhängiges Organ der Rechtspflege“. Diese vielzitierte, programmatische Eröffnung der Bundesrechtsanwaltsordnung verdeutlicht die herausgehobene Stellung der Rechtsanwaltschaft in unserem Rechtsstaat.

Rechtsanwälte vermitteln rechtliches Gehör. Die damit einhergehende Verantwortung der Rechtsanwaltschaft löst ein staatliches Bedürfnis aus, Berufspflichtverstöße sanktionieren zu können. Die Bundesrechtsanwaltsordnung sieht…

Laurenz Lipp

Potenziale, Risiken und Grenzen des automatisierten Steuervollzugs

Steuerrecht in Forschung und Praxis

Digitalisierung, Automatisierung und künstliche Intelligenz sind längst auch in der Steuerverwaltung angekommen. Mit der Einführung des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens und der fortschreitenden Implementierung von Risikomanagementsystemen verändert sich der Steuervollzug grundlegend. Doch wie verhält sich diese Entwicklung zur Rechtsstaatlichkeit, zur Transparenz staatlicher Entscheidungen und zum Schutz persönlicher Daten? [...]

Wolfgang Leopold Raphael Eisenberg [geb. Lell]

Die Vergütung des Pflichtverteidigers in Großverfahren

Schriften zum Strafprozessrecht

Diese Arbeit untersucht die gerichtliche Anwendung der Pauschgebühr gem. § 51 RVG in großen Strafverfahren in Deutschland. Nach genannter Vorschrift können Pflichtverteidiger eine erhöhte Vergütung in solchen Verfahren erhalten, die „besonders schwierig“ oder „besonders umfangreich“ sind; in welcher Höhe, war allerdings seit jeher unklar, was zu einem regelrechten Meinungswildwuchs in Rechtsprechung und Literatur geführt hat. Leidtragende sind regelmäßig die…