Wissenschaftliche Literatur Rechtsstaat

Alexander Martin Saba

The Place of Independent Judiciary in Promoting and Protecting Democratic Governance in East Africa

Schriften zum ausländischen Recht

Die Förderung und der Schutz demokratischer Herrschaft in drei Mitgliedern der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC), Kenia, Uganda und Tansania, bedingt die Mitwirkung vieler Einrichtungen und eine stabile Gewaltenteilung.

Gerichtsbarkeit ist zweifellos ein unverzichtbarer staatlicher Bereich, der Förderung und Schutz demokratischer Tugenden, wie Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Volksherrschaft und soziale Gerechtigkeit unterstützen kann. Daher müssen auch…

Daniel Kerscher

Demokratisierung in Südosteuropa und den Andenländern

Die Fragilität des Verfassungs- und Rechtsstaates in Albanien, Bulgarien, Ecuador, Peru, Rumänien und Venezuela

Demokratie und Demokratisierungsprozesse

Die neunziger Jahre brachten nicht nur für die Staaten Mittel- und Osteuropas, sondern auch für viele Staaten Lateinamerikas fundamentale Umwälzungen des politischen Systems mit sich. Das Ziel einer konsolidierten und gefestigten Demokratie haben allerdings nicht alle Staaten erreicht. Auch die Staaten Südosteuropas und des Andenraumes wurden oft als „defekte Demokratien“ eingestuft. Ungeachtet der Problembefunde erzielten die Länder Südosteuropas trotzdem beachtliche…

Yvette Hennig

Grenzen bei der Erhebung von Säumniszuschlägen im Sozialrecht

Welcher Verschuldensmaßstab ist bei der Exkulpation nach § 24 Abs. 2 SGB IV heranzuziehen?

Hochschule – Leistung – Verantwortung.
Forschungsbeiträge zur Verwaltungswissenschaft

Die Sozialstaatlichkeit wird über die Staatszielbestimmungen in Art. 20 Abs. 1 GG und die Homogenitätsklausel in Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG in den Rang eines Verfassungsgutes gehoben. Die Gewährleistung von sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit ist dabei insbesondere der Sozialversicherung überantwortet. Deren Finanzierung durch eine vollständige und rechtzeitige Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen kommt deshalb eine besondere Bedeutung für die…

Dominic Gottier

Die arbeitsgerichtliche Hinweispflicht

Unter besonderer Berücksichtigung von § 6 S. 2 KSchG

Schriften zum Zivilprozessrecht

Der deutsche Zivilprozess ist stark geprägt durch die verfassungsrechtlichen Garantien eines rechtsstaatlichen Verfahrens, die sog. Justizgrundrechte. Zentraler Bestandteil dieser Justizgrundrechte ist zum einen die Gewährung effektiven Rechtsschutzes gemäß Art. 19 Abs. 4 GG, zum anderen das Recht auf rechtliches Gehör nach Art. 103 GG.2 Die materielle Prozessleitung im Zivilprozess ist Ausfluss dieser verfassungsrechtlichen Garantien. Insbesondere ist der Zivilprozess…

Anna-Sophie Klimke

Reichweite und Bedeutung des Unmittelbarkeitsprinzips im Strafverfahren

Ein Rechtsvergleich mit der Schweiz

Schriften zum Strafprozessrecht

Das Unmittelbarkeitsprinzip bildet mit den übrigen Prozessmaximen seit den Reformbestrebungen des 19. Jahrhunderts die Säulen des Strafverfahrens. Ziel des Unmittelbarkeitsprinzips ist die Erforschung der materiellen Wahrheit, die Sicherung der Rechte der beschuldigten Person sowie die klare Trennung von Ermittlungsverfahren und Hauptverfahren.

Nach dem Prinzip soll sich das Gericht in seiner Urteilsfindung grundsätzlich auf originäre Beweise und nicht auf…

Christoph Cuvenhaus

Das Beweisrecht im sportschiedsgerichtlichen Verfahren

Prozessualer Ausgleich materiell-rechtlicher Beweisnachteile des Athleten im Dopingsanktionsverfahren unter Berücksichtigung des Anti-Doping-Gesetzes

Sportrecht in Forschung und Praxis

Das Thema sportgerichtlicher Entscheidungen ist parallel zur wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung des Sports in den letzten Jahrzehnten auf ein beträchtliches Ausmaß angewachsen. Es fristet schon seit längerem nicht mehr lediglich ein Schattendasein. Darüber hinaus hat die mediale Präsenz des Sports ebenso rasant zugenommen, so dass sich jeder Interessierte in Echtzeit mit allen verfügbaren Informationen versorgen kann. Wird ein Verfahren in der Welt des…

Max Ortner

Die Entwertung des Gesetzlichkeitsprinzips und des Analogieverbotes durch die Generalnorm des Kanon 1399 des CIC/1983

Schriften zum Kirchenrecht

Der Verfasser untersucht die Geltung/Nichtgeltung des Gesetzlichkeitsprinzips mit seinen fünf Ausprägungen (Rückwirkungsverbot, Analogieverbot, Bestimmtheitsgebot, Schriftlichkeitsgebot und Gesetzesrang der Strafnormen) im kanonischen Strafrecht der lateinischen Westkirche. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass im kanonischen Strafrecht zufolge der Generalnorm des c. 1399 des CIC/1983 das Gesetzlichkeitsprinzip im Sinne des Artikels 7 Absatz 2 der Europäischen…

Stephan M. Ebner

Unternehmensbezogener Geheimnisschutz im internationalen Steuerverfahren

Zur Frage der Modifikation deutscher Rechtsstaatsstandards im zwischenstaatlichen steuerlichen Informationsaustausch

Steuerrecht in Forschung und Praxis

Nach seiner Grundkonzeption soll der steuerliche Auskunftsverkehr den Finanzbehörden weltweit eine gleichmäßige Besteuerung unter Wahrung der maßgeblichen Steuergesetze sichern. Dabei dürfen Steuerinformationen seitens der deutschen Verwaltung anerkanntermaßen nur dann in das Ausland übermittelt werden, wenn dadurch insbesondere keine grundgesetzlich geschützten Rechtspositionen verletzt werden. Die Finanzverwaltung stellt sich auf den Standpunkt, dass es ihr die…

Markus Sikora

Der Notar im sozialen Rechtsstaat

Studien zur Rechtswissenschaft

Auch wenn die Mehrheit der Bevölkerung wichtige Aufgaben des Notars benennen kann, wird er in der öffentlichen Wahrnehmung oftmals auf wenige Funktionen reduziert: Er wird bei Grundstücksgeschäften und bei der Errichtung von Testamenten hinzugezogen, er beurkundet Verträge und beglaubigt Unterschriften. Tatsächlich verwirklicht der Notar zentrale Vorgaben des sozialen Rechtsstaats: Er fördert die Rechtssicherheit, die Zivilrechtspflege und die Privatautonomie. Er ist…

Matthias Beckmann

Verbandssanktionen – Ein Rechtsvergleich des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts in Deutschland und den USA

Schriftenreihe zum internationalen Einheitsrecht und zur Rechtsvergleichung

Eine Strafbarkeit von Verbänden kennt das deutsche Strafrecht bislang nicht. Die Sanktionierung von Verbänden erfolgt in der Bundesrepublik Deutschland meist im Wege der Verbandsgeldbuße im Sinne von § 30 des Ordnungswidrigkeitengesetzes. Gemäß dem Schuldgrundsatz setzt jegliche Form der Strafbarkeit die Eigenverantwortung des Menschen voraus („nulla poena sine culpa“). Dieser Grundsatz ist nach dem Bundesverfassungsgericht nicht nur im Rechtsstaatsprinzip des…