Manuela Gürtler-BayerDer behördliche Datenschutzbeauftragte

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Die Tätigkeitsfelder eines behördlichen Datenschutzbeauftragten haben sich in den letzten Jahrzehnten seit seiner Einführung erheblich gewandelt. Dies ist insbesondere dadurch bedingt, dass die Modernisierung der Verwaltung und die damit verbundene wachsende Vernetzung und Digitalisierung Daten einfach, schnell und in größerem Umfang verfügbar macht. Die moderne Datenverarbeitung führt zu einer nahezu „raum- und zeitlosen“ Verfügbarkeit personenbezogener Daten und stellt damit auch den behördlichen Datenschutzbeauftragten vor das Problem wachsender Intransparenz. Durch den Einsatz moderner Kommunikationswege und durch den Übergang vieler Systeme von der Testphase hin zu einem breiten Einsatz in der Praxis sind viele und auch neue datenschutzrechtliche Fragen für den behördlichen Datenschutzbeauftragten zu beantworten. Das Datenschutzrecht ist zwar insgesamt keine neue Materie, aber aufgrund der vorstehend geschilderten Entwicklungen ein immer wieder modernes Rechtsgebiet. Die zunehmende Bedeutung eines Datenschutzbeauftragten wird in den öffentlichen Stellen zwar wahrgenommen, dennoch steht seine Bedeutung immer noch in einem deutlichen Missverhältnis zu seinen rechtlichen Einwirkungsmöglichkeiten. Es fehlen gesetzliche Regelungen, die seiner Verantwortung entsprechende Befugnisse schaffen und es ihm ermöglichen, seine Aufgaben effektiv zu erfüllen. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung untersucht die Autorin, ob das Konzept des behördlichen Datenschutzbeauftragten einem effektiven Datenschutz gerecht wird. Die Autorin analysiert, unter welchen rechtlichen Voraussetzungen sich die Tätigkeit des behördlichen Datenschutzbeauftragten gestaltet, welchen Wirkungsbereich er hat und welche weiteren rechtlichen Rahmenbedingungen zu beachten sind. Es wird untersucht insbesondere, ob die rechtliche Konzeption des behördlichen Datenschutzbeauftragten mit verfassungs- und europarechtlichen Vorgaben vereinbar ist.