Michael BeyerDas Transparenzgebot und die rechtlichen Grenzen der Anpassung von Emissionsbedingungen bei Schuldverschreibungen

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Die Hypothekenkrise scheint gerade überstanden. Ihre Ursache ist mitunter in sehr komplexen und unverständlichen Finanzprodukten zu sehen. Die Währungskrise in der EU schlägt hohe Wellen. Dies zwingt bspw. Griechenland zu einem Schuldenschnitt. Das ist stets mit einer Anpassung der Emissionsbedingungen von Schuldverschreibungen verbunden. Wie eine Transparenzkontrolle von Emissionsbedingungen zu erfolgen hat und welchen rechtlichen Grenzen eine nachträgliche Anpassung unterliegt, wird vom Verfasser dieser Studie eingehend untersucht. Im Jahr 2009 hat der Gesetzgeber das Schuldverschreibungsgesetz aus dem Jahr 1899 novelliert und dabei die Anpassungskompetenzen der Gläubigerversammlung gestärkt und erweitert. In das neue Gesetz wurde ein Transparenzgebot für die Emissionsbedingungen von Schuldverschreibungen eingefügt. Bislang gilt als wenig geklärt, wann ein Verstoß gegen dieses Transparenzgebot angezeigt ist und worin die Sanktion eines Verstoßes zu sehen ist. Ihren Ausgangspunkt hat diese Problematik in der Streitfrage der Geltung des AGBRechts für Emissionsbedingungen. Der Autor stellt zunächst die Änderungen im Zuge der Gesetzesreform dar. Anschließend folgen Ausführungen zur Auswirkung der Reform auf die Geltung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Anleihebedingungen. Gemeinschaftsrechtliche Aspekte spielen eine wichtige Rolle bei dieser Erörterung. Bedeutend ist in diesem Zusammenhang die Rolle des neuen Transparenzgebotes aus § 3 SchVG und dessen Verhältnis zum Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Eine Auslegung und die Reichweite des Geltungsbereichs dieser Vorschrift hat Einfluss auf den Anwendungsbereich des AGB-Rechts. Unter Verwendung der Ergebnisse der genannten Untersuchungen überprüft, in welcher Form eine einseitige Anpassung des Leistungsversprechens in den Emissionsbedingungen zugelassen werden kann. Ein Bedürfnis für eine Herabsetzung des Zahlungsversprechens aus einer Schuldverschreibung ergibt sich in der Krise des Emittenten. Eine Vereinfachung könnte durch automatische Anpassungsklauseln erreicht werden, die von vornherein in den Emissionsbedingungen angelegt sind. Die Untersuchung zeigt, dass ein solcher Mechanismus nicht frei von Bedenken ist. Seine Marktfähigkeit ist zumindest anzuzweifeln. Zudem besteht die Gefahr von Missbräuchen. Dennoch existieren Finanzinstrumente, die ähnliche Mechanismen bereits standardmäßig verwenden.

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