Ines Timke Der Bestandsschutz im Arbeitsverhältnis in Deutschland und in den MOE-Staaten unter besonderer Berücksichtigung der Abfindungsregelungen

Zum Inhalt

Die Verfasserin vergleicht in äußerst praxisrelevanter Weise die arbeitsrechtlichen Beendigungstatbestände der osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten und Kroatien als Beitrittskandidat mit den entsprechenden deutschen arbeitsrechtlichen Vorschriften. Hierzu erfolgt zunächst eine rechtsvergleichende Gegenüberstellung der verschiedenen Befristungsmöglichkeiten im Arbeitsverhältnis. Dabei liegt der Schwerpunkt der Untersuchung auf der Üblichkeit und den Auswirkungen befristeter Arbeitsverhältnisse auf den nationalen Arbeitsmarkt. Anschließend werden die Unterschiede und Gemeinsamkeiten hinsichtlich des jeweiligen Kündigungsschutzrechts rechtsvergleichend aufgezeigt. Hierbei werden neben einem Vergleich sämtlicher Kündigungstatbestände der Arbeitgeberkündigung in einem gesonderten Teil insbesondere die unterschiedlichen osteuropäischen Abfindungsregelungen erläutert und es wird untersucht, welche Schlussfolgerungen aus der osteuropäischen Abfindungspraxis für die Debatte um die Reform des Bestandsschutzes im deutschen Arbeitsrecht gezogen werden können. Letzteres stellt den Schwerpunkt der Ausführungen dar, in deren Rahmen die verschiedenen Abfindungsregelungen miteinander verglichen und dem freiwilligen Regelungsmodell des durch das Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt vom 24.12.2003 im Rahmen der „Agenda 2010“ neu in das Kündigungsschutzgesetz eingefügten § 1a gegenübergestellt werden. Diesbezüglich wird auch näher auf die Abfindungsregelung des § 1a KSchG eingegangen, wonach betriebsbedingt gekündigte Arbeitnehmer unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Zahlung einer Abfindung haben. Diese im deutschen Arbeitsrecht einmalige gesetzliche Regelung einer Abfindungsvereinbarung zwischen den Arbeitsvertragsparteien ist in der juristischen Literatur sowohl bezüglich ihrer rechtsdogmatischen Einordnung als auch bezüglich mehrerer Einzelfragen zum praktischen Umgang mit der gesetzlichen Regelung heftig umstritten und wirft im Zusammenhang mit der Streitfrage nach der Reform des Bestandsschutzes im deutschen Arbeitsrecht weitere interessante Rechtsfragen auf. Am Ende der Untersuchung erfolgt ein konkreter Vorschlag dazu, inwieweit das freiwillige Regelungsmodell des § 1a KSchG unter Zugrundelegung der zuvor aus dem Vergleich mit den osteuropäischen Abfindungsregelungen gezogenen Schlussfolgerungen beibehalten bzw. geändert werden sollte, um sowohl dem Bestandsschutzinteresse des Arbeitnehmers als auch dem Auflösungsinteresse des Arbeitgebers in ausreichendem Maße Rechnung zu tragen.