Dissertation: Der Eigentumsvorbehalt des Baustofflieferanten in der Bauinsolvenz

Der Eigentumsvorbehalt des Baustofflieferanten in der Bauinsolvenz

Unter besonderer Berücksichtigung von Abschlagzahlungen und Tilgungsbestimmungen

Studien zum Zivilrecht, Band 87

Hamburg 2011, 214 Seiten
ISBN 978-3-8300-5859-5 (Print & eBook)

Abschlagzahlung, Absonderungserlös, AGB, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Allgemeines Zivilrecht, Baurecht, Baustofflieferant, Bauunternehmer, Insolvenz, Insolvenzrecht, Insolvenzverwalter, Rechtswissenschaft, Sittenwidrig, Teilforderung, Tilgungsbestimmung, Umsatzsteuer, Verwertungsrecht

Zum Inhalt

Dieses Buch befasst sich mit den rechtlichen Problemen, denen sich häufig Baustofflieferanten in der Insolvenz des Bauunternehmers ausgesetzt sehen.

Das Kernthema ist der verlängerte Eigentumsvorbehalt als Kreditsicherungsmittel in der Bauinsolvenz. Dabei wird insbesondere auf die Folgen eingegangen, die dieses Sicherungsmittel in der Bauinsolvenz auslöst. Abschlagzahlungen, die vor dem Insolvenzfall geleistet worden sind, und Tilgungsbestimmungen, die vor oder auch nach dem Insolvenzfall getroffen worden sind, können hierbei wesentlichen Einfluss auf das Absonderungsrecht des Baustofflieferanten haben. Welche Folgen dies in der Insolvenz auslöst, ist dabei noch immer umstritten. Gleichwohl gibt es bereits allgemein gültige Grundsätze, die für das allgemeine Zivilrecht gelten und nach dem Ergebnis dieser Untersuchung insoweit auch Anwendung finden im Insolvenzfall. Dabei müssen jedoch die Besonderheit und die rechtliche Bewertung von Abschlagzahlungen berücksichtigt werden, ebenso wie die Form des verlängerten Eigentumsvorbehalts und die Art der Freigabeklausel.

Auch auf die allgemein zivilrechtlichen Probleme bei der Vereinbarung des Eigentumsvorbehalts und dessen Beweisbarkeit im Insolvenzverfahren wird eingegangen, ebenso wie auf Probleme, welche bei der Berechnung des Absonderungserlöses auftreten. Hier können umsatzsteuerliche Regelungen, aber auch die Feststellungs- und Verwertungskostenpauschalen nach der Insolvenzordnung eine nicht unwesentliche Rolle spielen.



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