Martin Winarzki Staatliche Eingriffe in die privatwirtschaftliche Vergütungspolitik vor dem Hintergrund der aktuellen Kapitalmarktgesetzgebung

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Gegenwärtig werden die Ursachen für die jüngste Finanzkrise aufgearbeitet. Als Mitauslöser sind bisher unter anderem falsche Vergütungsanreize genannt worden. Daraufhin entbrannte eine öffentliche Diskussion über die Vergütung der Vorstände börsennotierter Gesellschaften. Dies betraf sowohl die Höhe wie auch die Zusammensetzung der Vergütung. Im Zuge dessen wurden Rufe nach gesetzlichen Regelungen laut. Dabei wird jedoch verkannt, dass bereits gesetzliche Regelungen im Aktiengesetz existieren. Auch privatrechtliche Vorgaben des Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) sind von den Unternehmen zu beachten.

Im Rahmen dieses Buches wird zunächst die bisherige Rechtslage beleuchtet. Zum besseren Verständnis wird dabei auch auf den historischen Ursprung der einzelnen Regelungen eingegangen. Auch der Einfluss internationaler Vorgaben, insbesondere auf europäischer Ebene, findet hierbei Berücksichtigung.

Weiterhin werden die als Reaktion auf die Finanzkrise verabschiedeten gesetzlichen Regelungen auf ihre Notwendigkeit und Wirksamkeit untersucht. Der Schwerpunkt liegt dabei auf dem Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (VorstAG), mit dem die bisherigen Regelungen im Aktiengesetz ergänzt wurden. Aber auch das Gesetz zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes – Finanzmarktstabilisierungsgesetz (FMStG), das einen gesetzlichen Rahmen für die staatliche Unterstützung illiquider Finanzunternehmen vorgibt, ist auf die darin enthaltenen Regelungen zur Vergütung zu überprüfen. In der zusammenfassenden Würdigung stellt der Autor sodann positive und negative Aspekte der aktuellen Entwicklungen dar. Auch zeigt er Wege zur Verbesserung der Corporate Governance in den Unternehmen auf.