Holger SchreweDer Abhilfeanspruch des Käufers

Zum Inhalt

Gegenstand der Studie ist der Abhilfeanspruch des Käufers aus Art. 3 der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter.

Der Autor untersucht Bedeutung, Reichweite und Grenzen dieses Anspruchs aus einer europäisch-autonomen Sichtweise und stellt ihm die Ausprägungen dieses Anspruchs im UN-Kaufrecht und in den Rechtsordnungen Deutschlands, Englands und Frankreichs gegenüber. Anhand einer konkreten Regelung der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie, des Abhilfeanspruchs des Käufers, wird auf Grundlage einer umfassenden, rechtsvergleichenden Untersuchung erarbeitet, dass Gemeinschaftsrechtsakten auf dem Gebiet des Privatrechts entgegen des regelmäßig erhobenen Vorwurfes, sie seien rein interventionistisch, eine eigene europäisch-autonome Systematik innewohnt. Diese Systematik gibt den Geltungs- und Bedeutungsrahmen für die nationale Gesetzgebung vor, innerhalb dessen sich die nationale Umsetzung zu bewegen hat.

Das Werk unterteilt sich im Wesentlichen in fünf Hauptabschnitte: Nach einem einleitenden Abschnitt zu den dogmatischen Grundlagen der Ansprüche auf Abhilfe und der Rechtslage in den untersuchten Rechtsordnungen vor Umsetzung der Richtlinie folgen im nächsten Abschnitt Ausführungen zu Inhalt und Umfang der Ansprüche auf Abhilfe. Der Inhalt der Abhilfe wird maßgeblich durch die nationale Umsetzung bestimmt. Hierüber geben die Kapitel über die Rechtsnatur der Abhilfeansprüche, über den Grundsatz des Vorrangs der Abhilfe vor anderen Rechtsbehelfen sowie über die unterschiedliche Wirkungsweise von Nachbesserung und Ersatzlieferung bei Gattungs- oder Stückkauf Auskunft. Zudem werden Inhalt und Umfang dieser Ansprüche durch das Wahlrecht des Käufers sowie durch die Voraussetzungen bestimmt, die an die Ausübung und Durchführung dieser Ansprüche gestellt werden.

Im nächsten Abschnitt werden die Grenzen der Abhilfe aufgezeigt. Der Anspruch auf Ersatzlieferung oder auf Nachbesserung wird in der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie einerseits durch die Unmöglichkeit der Abhilfe und andererseits durch die Unverhältnismäßigkeit der Kosten der Abhilfe begrenzt. Der Autor liefert für die Auslegung und Anwendung der Bestimmungen über die Grenzen der Abhilfe einen Vorschlag für ein europäisch-autonomes Verständnis von Unmöglichkeit und Unzumutbarkeit und stellt dieses den nationalen Regelungen gegenüber.

Hieran schließt sich der Abschnitt zu den Folgen der Abhilfe an, in dem sich Fragen nach der teilweisen Rückabwicklung des Leistungsaustauschs bei einer Ersatzlieferung stellen und in dem auf das Verhältnis von Abhilfe zu übrigen Rechtsbehelfen eingegangen wird. Die Untersuchung schließt mit einem Fazit und einem Ausblick im Hinblick auf weitere Vereinheitlichungsbestrebungen des europäischen Vertragsrechts.