Ruth Welsing Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung im Rahmen der Terrorabwehr

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Der 11. September 2001 hat auch die deutsche Sicherheitsarchitektur grundlegend und nachhaltig verändert. Im Rahmen der Terrorismusbekämpfung sind in den letzten Jahren vielfältige Maßnahmen eingeführt worden, die der staatlichen Informationsbeschaffung dienen und somit in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung eingreifen. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Vielzahl der gesetzlichen Ermächtigungen für verfassungswidrig erklärt, so dass der Eindruck entsteht, die deutschen Gesetzgeber seien in Hinblick auf die Verbrechens- und Terrorismusbekämpfung zunehmend nicht in der Lage, den grundgesetzlichen Anforderungen gerecht zu werden. Das ohnehin schwierige Verhältnis von Freiheit und Sicherheit muss auch angesichts neuartiger Bedrohungssituationen in eine rechtsstaatliche Balance gebracht werden.

Der erste, allgemeine Teil skizziert zunächst die Entwicklungen des Datenschutzes auf grundgesetzlicher, einfachgesetzlicher und europarechtlicher Ebene. Die Verfasserin diskutiert verschiedene Informationsgewinnungsmaßnahmen wie die Terrorismusbekämpfungsgesetze, den Einsatz sog. IMSI-Catcher, biometrische Daten in Pass und Personalausweis, die Einrichtung der Antiterrordatei, die Online-Durchsuchung, die automatisierte Erfassung von Kfz-Kennzeichen, das sog. Fluggastdaten-Abkommen und die Vorratsdatenspeicherung sowie deren Bewertung durch das Bundesverfassungsgericht bzw. durch den Europäischen Gerichtshof.

Der zweite, besondere Teil der Studie untersucht die präventive Rasterfahndung anhand der in den sechzehn Polizeigesetzen der Bundesländer geregelten, vielfältig divergierenden Eingriffsvoraussetzungen und deren Anwendung als sog. Schläfersuche, bei der nach dem 11. September 2001 Daten tausender Studenten aus islamisch-geprägten Ländern abgeglichen wurden. Die Verfasserin setzt sich kritisch mit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 4. April 2006 auseinander. Maßgeblich ist eine objektive Bestimmung der Tiefe des durch die präventive Rasterfahndung in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung stattfindenden Eingriffs, um eine den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz wahrende Eingriffsschwelle festlegen zu können. Zugleich muss der Maßnahme damit ein sinnvoller und ihren Besonderheiten entsprechender Anwendungsbereich zugeordnet werden.