Simon DöbbeltWerbebeschränkungen im anwaltlichen Berufsrecht

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Betrachtet man die Werbelandschaft in Deutschland fällt auf, dass Rechtsanwälte hier bisher nicht nennenswert in Erscheinung getreten sind. Anwaltliche Außendarstellung erschöpft sich in der öffentlichen Wahrnehmung zumeist in der Kundgabe einer Kanzleieröffnung im Lokalteil der Tageszeitung oder den Angaben auf dem Kanzleischild. Dies ist vor allem damit zu erklären, dass anwaltliche Werbung in früheren Zeiten einem nahezu vollständigen Verbot unterlag.

Trotz dieser ablehnenden Grundhaltung gegenüber anwaltlicher Werbung ist das anwaltliche Werberecht in ständigem Fluss. Die ungebrochene Aktualität der Thematik des anwaltlichen Werberechts zeigt sich zum einen in den auch mehr als zehn Jahre nach Verabschiedung von § 43b BRAO noch immer zahlreichen Urteilen der Berufs- und Wettbewerbsgerichte, die aufzeigen, dass die Grenzen des anwaltlichen Werberechts nach wie vor nicht klar umrissen sind. Auch in der Literatur ist die Aufmerksamkeit ungebrochen. Dies zeigt zugleich auf, dass das Gebiet der berufsrechtlichen Werberegelungen noch immer viele Grauzonen aufweist und die Rechtsunsicherheit bei den Anwälten in der Konsequenz hoch ist. Neue Impulse für die Diskussion bringt zudem das Europarecht und hier insbesondere das europäische Kartellrecht.

Dieses Werk analysiert die geltende berufsrechtliche Regulierung der anwaltlichen Werbung kritisch und hinterfragt Sinn und Zweck einer speziellen anwaltlichen Werberegelung neben dem allgemeinen Wettbewerbsrecht. In diesem Zusammenhang erörtert der Autor insbesondere, welche Gemeinwohlbelange überhaupt durch anwaltliche Werbemaßnahmen tangiert sind und ob eine berufsrechtliche Beschränkung der Anwaltswerbung zu deren Schutz erforderlich ist.

Zudem wird ein rechtspolitischer Ausblick gegeben, der neben den Folgen des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) für die Rechtsanwaltschaft u. a. die Zukunft des Freiberuflerstatus der Rechtsanwälte in der EU sowie den jüngsten Vorschlag des Deutschen Anwaltvereins (DAV) zur Reformierung der BRAO beleuchtet. Auf der Grundlage der rechtlichen Vorgaben an berufsrechtliche Werbebeschränkungen sowie vor dem Hintergrund der bevorstehenden Veränderungen der Rahmenbedingungen auf dem Anwaltsmarkt wird schließlich ein eigener Vorschlag zur zukünftigen Regelung des anwaltlichen Werberechts unterbreitet.

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