Frank OettlerDas deutsche Gemeinnützigkeitsrecht und die Europäische Union

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Seit Jahren wird über die Reform des deutschen steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts in Politik und Gesellschaft intensiv diskutiert. Beachtung erlangen dabei in jüngster Zeit auch die Vorgaben aus der Rechtssphäre der Europäischen Union. Wenngleich der Bereich der direkten Steuern europarechtlich nicht harmonisiert ist, entwickelt der Europäische Gerichtshof zunehmend die Grundfreiheiten und Diskriminierungsverbote hin zu einem Raster von europäischen Direktiven, die die nationalen Gesetzgeber auch im Bereich der steuerlichen Gemeinnützigkeit binden.

Aufgrund der Europäischen Grundfreiheiten sind europäische, nichtdeutsche Organisationen auch in Deutschland im gemeinnützigen Sektor tätig und wollen entsprechend auch am deutschen steuerlichen Gemeinnützigkeitsrecht partizipieren. Soweit dabei aber verschiedene Normen des deutschen steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts an die Ansässigkeit der gemeinnützig tätigen Körperschaft anknüpfen, stellt sich insoweit die Frage nach deren Vereinbarkeit mit den europarechtlichen Vorgaben.

Im Kontext der Vorlage des Bundesfinanzhofes in der Rechtssache Stauffer und der darauf folgenden Urteile des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesfinanzhofs stellt sich nun die Frage, ob das deutsche steuerliche Gemeinnützigkeitsrecht quasi schrankenlos nach Europa geöffnet ist sowie ob und ggf. inwieweit das deutsche steuerliche Gemeinnützigkeitsrecht europarechtskonform nationalstaatlichen Grenzen unterliegt.

Ausgehend von einer Darstellung der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs und des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache Centro di Musicologia Walter Stauffer möchte der Verfasser diese Judikatur aufarbeiten und deren Auswirkungen auf das deutsche steuerliche Gemeinnützigkeitsrecht skizzieren. Zunächst werden dabei die verfassungsrechtlichen Vorgaben für das deutsche steuerliche Gemeinnützigkeitsrecht dargestellt. Hieran schließt sich die Auslegung wesentlicher Voraussetzungen der §§ 51 ff. AO im Lichte des gefundenen verfassungsrechtlichen Befundes an. Nachfolgend wird die Steuerbefreiung für gemeinnützige Körperschaften nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 in Verbindung mit Abs. 2 Nr. 2 KStG auf die Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht geprüft, wobei sowohl auf die Vorgabe nach den europäischen Grundfreiheiten, als auch auf die sich aus dem europäischen Beihilfenrecht ergebenden Vorgaben eingegangen wird. Abschließend wird die Frage, ob und ggf. welche Folgerungen für anderen Normen des deutschen steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts gezogen werden können bzw. müssen, behandelt. Wobei mit der gebotenen Kürze auch auf die Vorlage des Bundesfinanzhofs in der Sache Übungsleiterpauschale (§ 3 Nr. 26 EStG) eingegangen wird.

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