Dissertation: Internationale Zuständigkeit bei grenzüberschreitenden Insolvenzverfahren

Internationale Zuständigkeit bei grenzüberschreitenden Insolvenzverfahren

Der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen gemäß Art. 3 Abs. 1 EuInsVO bei Gesellschaften und juristischen Personen

Insolvenzrecht in Forschung und Praxis, Band 15

Hamburg 2006, 254 Seiten
ISBN 978-3-8300-2477-4 (Print), ISBN 978-3-339-02477-0 (eBook)

COMI, Daisytec, Eurofood, Europäische Insolvenzverordnung, Forum Shopping, Internationales Insolvenzrecht, Internationale Zuständigkeit, Parmalat, Rechtswissenschaft

Zum Inhalt

Nach jahrzehntelangen Beratungen und Verhandlungen auf unterschiedlichen nationalen und internationalen Ebenen ist mit dem In-Kraft-Treten der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 über Insolvenzverfahren (EuInsVO) am 31. Mai 2002 ein Rechtsrahmen für die Bewältigung grenzüberschreitender Insolvenzen in Europa entstanden. Erwartungsgemäß bedurfte es nur kurzer Zeit, bis die ersten grenzüberschreitenden Unternehmensinsolvenzen auftraten, die nach den neuen Vorschriften zu behandeln waren. Dabei zeigten sich frühzeitig besondere Schwierigkeiten bei der Auslegung von Art. 3 Abs. 1 EuInsVO, der Regelung über die internationale Zuständigkeit für die Eröffnung von Hauptinsolvenzverfahren. Nach dieser Vorschrift sind für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig, in dessen Gebiet der Schuldner den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen hat, und für Gesellschaften und juristischen Personen wird bis zum Beweis des Gegenteils vermutet, dass der Mittelpunkt ihrer hauptsächlichen Interessen der Ort des satzungsmäßigen Sitzes ist. In der Folgezeit hat sich die Frage, wie die Formulierung „Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen“ in Bezug auf Gesellschaften und juristische Personen zu verstehen ist, zu einer der spannendsten und zugleich umstrittensten Fragen des internationalen Insolvenzrechts entwickelt.

Der Autor leistet mit seiner Untersuchung einen Beitrag zur Erhellung einer Problematik, die für die Praxis von höchster Relevanz ist. Die herausragende Bedeutung der internationalen Zuständigkeit in grenzüberschreitenden Insolvenzfällen folgt insbesondere aus dem Umstand, dass für das Insolvenzverfahren sowie seine Wirkungen nach der EuInsVO grundsätzlich die lex fori concursus gilt und die materiellen Insolvenzrechte der Mitgliedstaaten zum Teil gravierende Unterschiede aufweisen. Damit kann sich die rechtliche und wirtschaftliche Situation für den Schuldner und die Gläubiger sehr unterschiedlich darstellen, in Abhängigkeit davon, in welchem Mitgliedstaat das Insolvenzverfahren eröffnet wird.

Die Studie bietet zunächst einen umfassenden Überblick über die Europäische Insolvenzverordnung, insbesondere eine ausführliche Darstellung ihrer Entstehungsgeschichte sowie eine Erläuterung ihrer Grundprinzipien und ihrer Regelungsstrukturen. Der Verfasser erörtert im Folgenden anhand von neun wegweisenden Fällen aus der Praxis – darunter auch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Eurofood IFSC Ltd., mit der sich die Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 2. Mai 2006 befasst –, auf welche Kriterien die Gerichte der Mitgliedstaaten bisher zur der Bestimmung der internationalen Zuständigkeit bei Gesellschaften und juristischen Personen abgestellt haben. Eine Darstellung des Meinungsbildes in der Literatur schließt sich an. Aus der zusammenfassenden Analyse leitet der Verfasser eine These ab, die er im Hauptteil anhand des klassischen, auf Savigny zurückgehenden Auslegungskanons eingehend überprüft. Die Untersuchung dient auch dazu, sich in allgemeiner Form dem unbestimmten Rechtsbegriff „Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen“ zu nähern.



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