Arne Holzheuer Rechtliche Stellung der Parteien im Zivilprozess bei Vorlage an den EuGH nach Art. 267 AEUV

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Die Europäisierung des Zivilrechts der EU-Mitgliedstaaten schreitet unaufhaltsam voran. Dies belegt eine Fülle von Harmonisierungsmaßnahmen, die die Union in den letzten Jahren auf privatrechtlichem Gebiet auf den Weg gebracht hat. Darüber hinaus gewinnt der Zivilprozess infolge der Ausweitung der Rechtspositionen, die als solche mit unmittelbarer horizontaler (Dritt-)Wirkung ausgestattet sind, zunehmende Bedeutung.

Obwohl dessen Parteien somit ein reges Interesse daran haben, die Vorlageentscheidung zu beeinflussen, bestimmt alleine das Ausgangsgericht, ob und welche Fragen dem Gerichtshof vorzulegen sind. Dies steht bei Missachtung unionsrechtlicher Vorgaben im Widerspruch zur Loyalitätspflicht der Mitgliedstaaten und zur Sendung der Union, ein umfassendes und effektives Rechtsschutzsystem schaffen, welches den Individualrechtsschutz – etwa in Fragen der Staatshaftung – zunehmend herausstellt.

Die Arbeit stellt daher zunächst die allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts und das Gebot effektiven Rechtsschutzes als das zentrale dogmatische Fundament für eine Fortentwicklung des Individualrechtsschutzes im Unionsrecht näher vor. Sie bilden den unionsrechtlichen Rahmen, der die Vorgaben des Art. 267 AEUV flankiert.

Weiterhin werden die Möglichkeiten zur Durchsetzung einer bestehenden Vorlagepflicht sowohl aus unionsrechtlicher, als auch aus nationaler Sicht diskutiert. Dabei wird zunächst herausgearbeitet, wann eine Vorlagepflicht eines mit einem bürgerlichrechtlichen Rechtsstreit befassten Spruchkörpers besteht und wie die Union deren Missachtung sanktioniert.

Danach wird die Möglichkeit zur Durchsetzung einer Vorlage vor den nationalen Zivilgerichten unter Berücksichtigung der Verfahrensstadien untersucht und neben der unionsrechtskonformen Auslegung bestehender Vorschriften die Schaffung neuer Rechtsinstrumente empfohlen.

Da ein Ersuchen um Vorabentscheidung den Ausgangsrechtsstreit wesentlich verzögert, wird darüber hinaus untersucht, unter welchen Voraussetzungen der EuGH ein solches Ersuchen zurückweisen kann und ob den Parteien des Ausgangsverfahrens ein Rechtsbehelf gegen einen Vorlagebeschluss zur Verfügung stehen sollte.

Ein weiterer Teil der Veröffentlichung behandelt mit den Rechtswirkungen der Vorabentscheidung und der Verteilung der Kostenlast die für die Parteien zentralen Gesichtspunkte nach Abschluss des Vorlageverfahrens.

Aufbauend auf die im geltenden Recht zu beobachtende Tendenz einer stärkeren Hervorhebung des Individualrechtsschutzes im Vorabentscheidungsverfahren werden darüber hinaus die Vorschläge zu dessen Reform erläutert und die Notwendigkeit einer stärkeren Einbindung der Parteien bei gleichzeitiger Straffung des Verfahrens herausgestellt.

Die Untersuchung schließt mit einer Schlussbetrachtung zu der gebotenen Weiterentwicklung der Parteienrechte bei Vorlagen im Zivilprozess.