Sammelband: Befreiung der rechtsanwalt­lichen Tätigkeit von der gesetzlichen Renten­versicherungspflicht

Befreiung der rechtsanwalt­lichen Tätigkeit von der gesetzlichen Renten­versicherungspflicht

Sammelband 2012–2014

Schriften zum Berufs­recht, Band 4

Hamburg 2014, 150 Seiten
ISBN 978-3-8300-8068-8

Allgemeiner Gleichheitssatz, Anwaltliches Berufsrecht, Anwaltliche Unabhängigkeit, Anwaltliche Weisungsfreiheit, Befreiung, Berufsbildfixierung, Berufsfreiheit, Berufsrecht, Berufsständische Versorgung, Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung, Rentenversicherungspflicht, Sozialrecht, Syndikusanwalt, Verfassungsbeschwerde, Verfassungsrecht, Wesentlichekeitstheorie

Zum Inhalt

Auch wenn die stets mit Unschärfen geführte Debatte um die Qualifizierung syndikusanwaltlicher Tätigkeit als rechtsanwaltliche Berufsausübung bereits seit Jahrzehnten andauert, ist die Frage nach der Ausformung und Selbstbestimmung des anwaltlichen Berufsbildes derzeit brisanter als je zuvor. Dies ist maßgeblich auf die Entscheidungen des Bundessozialgerichtes vom 3. April 2014 zurückzuführen, in denen das Gericht den Syndikusanwalt auch in sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht und somit endgültig für „vogelfrei“ erklärt. Das Bild des vollständig entrechteten Unternehmensanwaltes scheint damit „perfekt“ geworden zu sein. Unter Berufung auf die „Vorstellungen der Allgemeinheit“ wurde den Syndizi ex nunc auch die Zugehörigkeit zu ihren berufsständischen Versorgungseinrichtungen abgesprochen. Insofern sind ihnen im Anschluss an die Zweitberufsrechtsprechung des Bundesgerichtshofes nunmehr alle wesentlichen anwaltlichen Rechte versagt.

In dem vorliegenden Sammelband untersuchen die Verfasser unter anderem die in der Literatur noch nicht eingehend thematisierte Vereinbarkeit der Judikate des Bundessozialgerichts mit Verfassungs­recht, insbesondere den Grundrechten. Sie gelangen im Rahmen der Untersuchung der Erfolgsaussichten einer dagegen gerichteten Verfassungsbeschwerde zu dem Ergebnis, dass die Urteile vom 3. April 2014 die anwaltliche Berufsfreiheit und den allgemeinen Gleichheitssatz in verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigender Weise verletzen. In diesem Zusammenhang äußern sie die Notwendigkeit einer die Rechtsposition des Syndikus klarstellenden gesetzlichen Regelung und nehmen zum sog. „modifizierten Zulassungsmodell“ der Bundesrechtsanwaltskammer kritisch Stellung.

Das Werk setzt sich im Übrigen aus den sprachlich überarbeiteten, aktualisierten Beiträgen der Verfasser zusammen, die bereits auf der Webseite www.syndikus-und-rentenversicherung.de veröffentlicht waren. Die Darstellung soll dazu dienen, die Entwicklung der Diskussion um die Befreiung anwaltlicher Beschäftigungen von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht bis zum 3. April 2014 nachzuvollziehen. Die Problematik wird in ihren berufs-, sozial- und verfassungsrechtlichen Aspekten beleuchtet. In diesem Rahmen wird auch der Vorschlag des Deutschen Anwaltvereins für eine syndikusfreundliche Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung diskutiert. Ferner wird ein eigener Gesetzesänderungsvorschlag vorgestellt, der die Streitigkeiten um die Befreiung der rechtsanwaltlichen Tätigkeit von der Rentenversicherungspflicht beenden könnte.

Zu den Autoren

Denis Korneev (Rechtsanwalt und Steuerberater in München) sowie André von Felbert (Rechtsanwalt in Münster) sind Autoren zahlreicher Beiträge auf der Webseite www.syndikus-und-rentenversicherung.de. Denis Korneev vertritt viele Kollegen und andere Freiberufler in Verfahren zur Befreiung von der Rentenversicherungspflicht.

Kontakt



Informationen über das Veröffentlichen wissenschaftlicher Arbeiten.

nach oben