Ruben EngelLauterkeitsrechtliche Zulässigkeit der öffentlichen Werbung Juristischer Repetitorien in Deutschland

Zum Inhalt

Der Verfasser widmet sich einem Phänomen, das jedem Studenten der Rechtswissenschaften auf dem Weg zum Examen mit Sicherheit mehrfach begegnet: Dem Repetitor. Dies allerdings nicht unter dem Gesichtspunkt der historischen Herausbildung und Entwicklung juristischer Repetitorien oder der Aspekt, was Grund für die Existenz dieser Angebote ist.

Gegenstand der Untersuchung ist vielmehr die Fragestellung, ob die öffentliche Werbung und Bewerbung der Angebote Juristischer Repetitorien mit dem deutschen Lauterkeitsrecht vereinbar ist. Nach kurzer Herausarbeitung der Entwicklung und Stellung der Juristischen Repetitorien, untersucht die Studie zunächst, ob und unter welcher Prämisse der Anwendungsbereich des UWG für die derzeitigen Angebote, Erscheinungsformen und herausgearbeiteten Fallgruppen werblicher Anpreisungen eröffnet ist. Eine besondere Bedeutung spielt dabei die Frage, ob und in welchem Verhältnis kommerzielle juristische Repetitorien mit den Angeboten der universitären Ausbildung stehen.

Bei der lauterkeitsrechtlichen Beurteilung der Handlungen der Juristischen Repetitorien anhand der einzelnen Fallgruppen des § 4 UWG stellen sich die Fallgruppen der unzulässigen Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit (Nr. 1) sowie der Fallgruppe nach Nr. 2 (Ausnutzung von Gebrechen, Alter, Unerfahrenheit, Leichtgläubigkeit, Angst oder Zwangslagen) als zentrale Untersuchungsgegenstände dar. Dabei führt der Verfasser im Rahmen der Untersuchung der Fallgruppe des § 4 Nr. 2 UWG eine empirische Studie unter 348 befragten Teilnehmern an, um der Frage einer möglichen (unlauteren) Ausnutzung von Examensangst durch Werbemaßnahmen Juristischer Repetitorien nachzugehen.

Weitere zentrale Aspekte der Studie sind zudem die lauterkeitsrechtliche Beurteilung von Verkaufsförderungsmaßnahmen der Juristischen Repetitorien wie Preisnachlässe, Zugaben oder Geschenke (§ 4 Nr. 4 UWG), die Frage einer wettbewerbsrechtlich relevanten Herbsetzung oder Anschwärzung von Mitbewerbern (§ 4 Nr. 7 und 8 UWG), bevor abschließend die Einschlägigkeit der sog. „Schwarzen Liste“unzulässiger geschäftlicher Handlungen gemäß § 3 Abs. 3 UWG sowie die Frage des Vorliegens irreführender geschäftlicher Handlungen (§ 5 UWG) angesprochen wird.

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