Susanne OdeskogVerwaltungsvertrag und Verwaltungsakt als Instrumente der Subventionsvergabe

Zum Inhalt

Mit den §§ 54 ff. VwVfG hat der Gesetzgeber neben dem Verwaltungsakt eine weitere Handlungsform der öffentlichen Verwaltung anerkannt, den öffentlich-rechtlichen Vertrag. Öffentlichen Stellen steht damit neben dem Erlass sogenannter Subventionsverwaltungsakte grundsätzlich auch die Möglichkeit des Abschlusses von Subventionsverträgen zu.

Das Buch behandelt die rechtlichen Gemeinsamkeiten und Unterschiede beider Handlungsformen, arbeitet deren Vor- und Nachteile heraus und stellt die jeweiligen Gestaltungsmöglichkeiten zur Erreichung der Subventionszwecke dar. Dabei befasst sie sich auch mit den Folgen von Verstößen gegen die von den Parteien des Subventionsverhältnisses eingegangenen Verpflichtungen, mit den subjektiven Rechten von Konkurrenten des Subventionsnehmers sowie mit den beihilferechtlichen Vorschriften des Rechts der Europäischen Union.