Jan Martin Strosing Vertragsgestaltung im Arbeitsrecht

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Die arbeitsrechtliche Kautelarjurisprudenz befindet sich derzeit in einem grundlegenden Wandel. Denn durch die Einbeziehung von Arbeitsverträgen in die AGB-Kontrolle im Rahmen der Schuldrechtsreform haben sich die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Vertragsgestaltung im Arbeitsrecht wesentlich verändert.

Welchen Einfluss die neue Gesetzeslage auf die Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen nimmt und welche Veränderungen sich daraus für die Regelungsbefugnis der Arbeitsvertragsparteien ergeben, untersucht der Autor anhand einer Auswahl an grundlegenden reformbedingten rechtsdogmatischen Entwicklungen.

Dabei wird unter anderem neben der Frage nach dem Rechtscharakter der bisherigen BAG-Rechtsprechung zur Angemessenheitskontrolle und ihrem Verhältnis zum AGB-rechtlichen Kontrollmaßstab die Frage nach „kontrollfreien“ Vertragsabreden ebenso behandelt wie etwa auch der Vorbehalt der im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten oder das nunmehr auch bei der Arbeitsvertragskontrolle angewandte Verbot der sog. geltungserhaltenden Reduktion. Insgesamt werden auf Grundlage der exemplarisch untersuchten Rechtsfragen neue Möglichkeiten und Grenzen der Arbeitsvertragsgestaltung aufgezeigt.

Einen Schwerpunkt des Buches bildet die Untersuchung der Zulässigkeit arbeitsvertraglicher Haftungsklauseln. Nach Auffassung des Autors sind solche Klauseln seit der Schuldrechtsreform nach AGB-Recht zu beurteilen, wobei die Grundsätze über den innerbetrieblichen Schadensausgleich ihren Charakter als zwingendes Recht grundsätzlich verlieren. Damit hat sich der verbindliche Ordnungsrahmen für arbeitsvertragliche Haftungsklauseln gegenüber der bisherigen Rechtslage wesentlich erweitert. Neben den Vorzügen des neuen Kontrollmaßstabes werden auch Schutzlücken zu Lasten des Arbeitnehmers aufgezeigt und mit einem „Haftungsrechtlichen Kernbereichsschutz“ ein eigener Lösungsvorschlag zur Gewährung eines angemessenen Schutzniveaus bei der Arbeitnehmerhaftung vorgestellt.

In einem eigenen Teil geht der Autor auf die rechtliche Situation wirtschaftlich abhängiger und sozial schutzbedürftiger Selbstständiger ein. Aus diesem Themenfeld der sogenannten „Neuen Selbstständigkeit“ wird neben der Problematik von Statusklauseln insbesondere der sinnvolle Einsatz von Haftungsklauseln in Dienstverträgen mit arbeitnehmerähnlichen Personen erörtert. Dabei wird als entscheidende Vorfrage eingehend untersucht, ob gegenüber arbeitnehmerähnlichen Personen eine Haftungsprivilegierung rechtlich geboten erscheint. Ferner wird dargelegt, wie eine mögliche Haftungsprivilegierung ausgestaltet sein kann und wie weit ein solcher Schutz reichen soll.

Schließlich resümiert der Autor, inwiefern eine angemessene Haftungsverteilung zwischen Dienstgeber und arbeitnehmerähnlicher Person durch das Zusammenspiel von Haftungsprivilegierung und den Möglichkeiten der Vertragsgestaltung erreicht werden kann.