Andreas Reuther Bestand und Inhalt der Arbeitsverhältnisse nach Verschmelzungen

Zum Inhalt

Wie aus dem Titel bereits hervorgeht, behandelt die Studie unter dem gesellschaftsrechtlichen Aufhänger der Verschmelzung i.S.d. § 2 UmwG zum einen die genauen Voraussetzungen für den Übergang der Arbeitsverhältnisse auf den neuen Rechtsträger und zum anderen das Schicksal der Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen und arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklauseln.

Demgemäß werden nach einer einführenden Darstellung der Formen, der Merkmale und des Ablaufs der Verschmelzung im zweiten Teil des Buches die in Betracht kommenden Rechtsgrundlagen für den Übergang der Arbeitsverhältnisse diskutiert.

Einen Schwerpunkt der Untersuchung bildet im anschließenden dritten Teil die Erörterung des umstrittenen Begriffs des Betriebsübergangs gemäß § 613 a I 1 BGB. In diesem Zusammenhang wird der Standpunkt der herrschenden Meinung abgelehnt, wonach eine Verschmelzung immer automatisch mit einem Betriebsübergang einhergehen soll. Denn dem neuen Rechtsträger steht es offen, anhand der Durchführung bestimmter Umstrukturierungsmaßnahmen den Eintritt der Rechtsfolgen von § 613 a BGB auch im Zuge von Verschmelzungen auszuschließen. In diesem Fall erfolgt der Übergang der Arbeitsverhältnisse dann auf rein umwandlungsrechtlicher Grundlage gemäß § 20 I Nr. 1 UmwG, wie im vierten Teil der Studie dargestellt wird.

Im nächsten Teil wird daraufhin erörtert, in welchen Konstellationen tarifvertragliche Normen bei Verschmelzungen kollektivrechtlich oder individualrechtlich gemäß § 613 a I 2 BGB fortgelten, sowie unter welchen Voraussetzungen der neue Rechtsträger eine Änderung und Anpassung der Arbeitsbedingungen nach § 613 a I 3 BGB und nach § 613 a I 4 BGB erreichen kann.

Der anschließende sechste Teil dient dann in erster Linie der Untersuchung der kollektivrechtlichen Fortgeltung von Einzel-, Gesamt- und Konzernbetriebsvereinbarungen bei Verschmelzungen. Ein besonderer Fokus wird hierbei auf die Bestimmung der betriebsverfassungsrechtlichen Betriebsidentität sowie auf die genaueren Umstände ihres Erhalts und Untergangs gerichtet.

Die Auswirkungen der Verschmelzung auf den äußerst praxisrelevanten Bereich der arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklauseln sind schließlich Gegenstand des letzten Teils des Werkes. Dabei wird insbesondere auf die neuere wortlautorientierte Auslegungsregel des BAG kritisch eingegangen sowie die Möglichkeit der Vereinheitlichung von Arbeitsbedingungen anhand der sogenannten Tarifwechselklauseln erörtert.