Julia BaldusZwangsvollstreckung beim Mobilienfinanzierungsleasing

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Der Leasingvertrag hat sich seit den sechziger Jahren nach amerikanischem Vorbild auch in Deutschland durchgesetzt. Er zählt zu den neuartigen Vertragstypen, wie sie die Wirtschaft in immer komplizierter werdenden Formen entwickelt, sei es, um neue Marktgebiete zu erschließen, sei es, um sonstige wirtschaftliche, rechtliche oder steuerliche Vorteile zu erzielen. Im gegenwärtigen Wirtschaftsverkehr hat er eine herausragende Bedeutung erlangt.

Angesichts dieser verbreiteten Tendenz, auf Grund der steuerlichen und bilanziellen Vorteile des Leasinggeschäfts gegenüber den herkömmlichen Finanzierungsformen eine Investitionsentscheidung mittels Leasing zu finanzieren, sind zunehmend die rechtlichen Probleme dieses Rechtsinstituts ins Blickfeld der Betrachtung geraten. Die im Zusammenhang mit dem Leasinggeschäft häufig auftretenden Rechtsfragen reichen von der Frage nach der vertragstypologischen Einordnung über das leasingtypische Gewährleistungsregime bis hin zur Behandlung des Leasingvertrags im Insolvenz- und Zwangsvollstreckungsrecht.

Den Untersuchungsgegenstand dieser Werkes bildet die Frage, ob und inwieweit den aus einem Mobilienfinanzierungsleasingvertrag erwachsenden Rechtspositionen ein Vermögenswert zukommt, auf den die Gläubiger des Leasinggebers und des Leasingnehmers im Wege der Zwangsvollstreckung zugreifen können. In diesem Zusammenhang wird der zwangsvollstreckungsrechtliche Zugriff auf das Leasinggut als solches beleuchtet, wobei danach differenziert wird, ob Gläubiger des Leasingnehmers oder Gläubiger des Leasinggebers die Zwangsvollstreckung betreiben. Im Anschluss wird untersucht, auf welche sonstigen aus dem Leasingvertrag erwachsenden Rechtspositionen die Gläubiger des Leasingnehmers und des Leasinggebers Zugriff nehmen können. Im Mittelpunkt der Betrachtung steht dabei insbesondere die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung in das Nutzungsrecht, die Kaufoption und das Anwartschaftsrecht des Leasingnehmers.