Robert Ellrich Die subjektive Reichweite der Rechtskraft bei nicht-akzessorischen Sicherungsrechten

Zum Inhalt

Rechtskraftwirkungen eines Urteils gehören zum Kernbestand der anerkennungsfähigen Wirkungen eines ausländischen Urteils. Mit der Schaffung europäischer Anerkennungsregeln, insbesondere im Brüsseler Übereinkommen sowie der nachfolgenden Brüssel I-VO, erlangt deshalb die rechtsvergleichende Betrachtung des Wesens der materiellen Rechtskraft neue Bedeutung.

Der Verfasser untersucht einen Teilaspekt dieser Problematik. Vor dem Hintergrund der eher zufälligen Verwendung akzessorischer bzw. nicht-akzessorischer Sicherungsrechte in der Praxis wird ein Weg gezeigt, der eine einheitliche Dogmatik der Rechtskraftwirkung auf Dritte bietet. Ausgangspunkt ist die These, dass die subjektive Reichweite der Rechtskraft sowohl dem Prozessrecht als auch dem materiellen Recht angehört. Darauf aufbauend stellt der Verfasser eine Form der Urteilswirkung dar, die er als Tatbestandswirkung im weiteren Sinne umschreibt.

Der zunehmenden Bedeutung internationaler Implikationen nimmt sich der Verfasser dadurch an, dass er zwischenstaatliche Sachverhalte einbezieht. Die Untersuchung des englischen Rechts dient dabei auch der Überprüfung des Modells einer Tatbestandswirkung von Urteilen.