Doktorarbeit: Grenzüberschreitende Ahndung von Verkehrsverstößen im europäischen Ausland

Grenzüberschreitende Ahndung von Verkehrsverstößen im europäischen Ausland

Strafrecht in Forschung und Praxis, Band 117

Hamburg 2008, 348 Seiten
ISBN 978-3-8300-3327-1 (Print & eBook)

Alltagskriminalität, Beweisaufnahme, Europäische Union, Grenzüberschreitende Strafverfolgung, Internationale Rechtshilfe, ne bis in idem, Rechtshilferecht, Rechtswissenschaft, Schengen-Acquis, Schutzbereich, Straßenverkehrsdelikte, Transnational, Transnationales Strafrecht, Verkehrsverstöße, Zwischenstaatliche Zusammenarbeit

Zum Inhalt

Spätestens seit der Überführung des Schengen-Acquis in den Rahmen der Europäischen Union hat sich Europa zu einem Raum nahezu grenzenloser Offenheit und Freizügigkeit entwickelt. Diese zweifelsohne zu begrüßende Entwicklung hat allerdings auch ihre Schattenseiten. So stehen die Grenzen nunmehr nicht nur für redliche Bürger, sondern vielmehr auch für die Begehung von Straftaten offen. Die grenzüberschreitende Strafverfolgung muss dagegen auch heute noch meist an den jeweiligen nationalen Grenzen halt machen. Dies steht allerdings mit dem in Art. 29 EUV formulierten Ziel, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu schaffen, im Widerspruch.

Während im Bereich der schweren Kriminalität, wie etwa der Organisierten Kriminalität oder auch im Bereich der Terrorismusbekämpfung, in den letzten Jahren erhebliche Anstrengungen unternommen worden sind, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu intensivieren, wurde der Bereich der Alltagskriminalität stark vernachlässigt.

Die Verfasserin beschäftigt sich deshalb mit der grenzüberschreitenden Ahndung von Fehlverhalten im europäischen Straßenverkehr. Gerade im Hinblick auf die massenhaft vorkommenden Verstöße gegen Strafvorschriften bzw. gegen bloße Ordnungsvorschriften besteht ein dringendes Bedürfnis für eine staatenübergreifende Verfolgung. Derzeit stellt der Straßenverkehr im europäischen Ausland für die meisten EU-Bürger (noch) eine rechtsfreie Zone dar, da diese sich durch den Grenzübertritt einer Ahndung im Tatortstaat entziehen können.

In der Untersuchung wird zum einen zwischen der Verfolgung von Straftaten sowie der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten differenziert. Zum anderen wird zwischen der Verfolgung und der Vollstreckung unterschieden.

Eine ausführliche Darstellung erfahren dabei die bi- und multilateralen Abkommen, die von verschiedenen Institutionen zur Vereinfachung und Intensivierung der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit, erarbeitet worden sind. Um hier einen möglichst umfassenden Überblick zu geben, werden auch Übereinkommen, die mit der Verfolgung von Straßenverkehrsdelikten selbst nichts zu tun haben, behandelt. Anhand dieser Zusammenstellung wird im Übrigen auch das viel zitierte „Chaos im Rechtshilferecht“ deutlich.

Im Zusammenhang mit der grenzüberschreitenden Ahndung von Verstößen im Straßenverkehr tauchen aus dem Blickwinkel der deutschen Rechtsordnung auch noch andere Fragestellungen auf: Wann darf der deutsche Richter deutsches Recht auf Auslandssachverhalte anwenden? Ist ein deutscher Straftatbestand überhaupt auf Fehlverhalten deutscher Staatsbürger allgemein und speziell im Straßenverkehr anwendbar? Was passiert, wenn der ausländische Staat seinerseits den deutschen Delinquenten rechtskräftig verurteilt bzw. eine Entscheidung gefällt hat? Ist ein Beweis, der im Ausland erhoben wurde, ohne weiteres im deutschen Strafverfahren verwertbar?

Im letzten Teil wirft die Verfasserin einen Blick auf das benachbarte Österreich. Anhand ausgewählter Probleme werden hier die Schwierigkeiten transnationaler Kooperation in der Praxis dargestellt.



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