Dirk Otterbach„Zero-Tolerance“-Politik und das deutsche Polizei- und Ordnungsrecht

Zum Inhalt

Die in Deutschland für die Sicherheit Verantwortlichen machen weite Reisen in die Vereinigten Staaten. Amerikanische Polizeipräsidenten reden in Deutschland auf Tagungen und alles dreht sich nur um ein Thema: Neue amerikanische Methoden im Kampf gegen die Kriminalität. Deutschen Politikern und Polizisten wird die „Broken-Window“-Theorie und das darauf basierende und in New York City praktizierte Sicherheitskonzept „Zero Tolerance“ vorgestellt.

In zahlreichen deutschen Städten und Gemeinden wird bereits Anschluß an „Zero Tolerance“ gesucht. Dort wird das praktiziert, was „Zero Tolerance“ fordert: Ein Unterbinden oder ein Einschränken von Verstößen gegen gesellschaftliche Verhaltenserwartungen. Das polizeiliche Handeln hat unter anderem zum Ziel, öffentliche Räume gegen ihre Besetzung durch auffällige Gruppen in Schutz zu nehmen und das Verdrängen ihrer eigentlichen Destinatäre zu verhindern, nicht zuletzt um das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu erhöhen. Die Rückeroberung des öffentlichen Raums kann jedoch nur erfolgreich sein, wenn das Polizei- und Ordnungsrecht hierfür geeignete Mittel zur Verfügung stellt. Ob dieses neue Sicherheitskonzept auch in deutschen Städten und Gemeinden umgesetzt werden kann, wird in diesem Buch untersucht.

Der Schwerpunkt der Darstellung im ersten Teil liegt beim Schutzgut der öffentlichen Ordnung, das Dreh- und Angelpunkt für die Umsetzung des amerikanischen Modells ist. Hierbei wird sich insbesondere mit einer – vor allem in der Rechtsprechung erkennbaren – neuen Entwicklung des Inhalts der öffentlichen Ordnung auseinandergesetzt. In der anschließenden Diskussion um die Verfassungsmäßigkeit des tradierten Verständnisses der öffentlichen Ordnung wird erörtert, ob für die Beibehaltung dieses Schutzgutes eine verfassungsrechtliche Notwendigkeit besteht.

Ausgehend von den im ersten Teil gefundenen Ergebnissen wird im zweiten Teil die Zulässigkeit polizei- und ordnungsrechtlicher Maßnahmen zur Unterbindung der aggressiven Bettelei, des Alkoholkonsums in der Öffentlichkeit sowie des Nächtigens in Straßen oder Park- und Grünanlagen untersucht.

Im abschließenden dritten Teil wird erörtert, ob mit Hilfe von Aufenthaltsverboten die polizei- und ordnungsrechtlichen Maßnahmen wirksam durchgesetzt werden können.

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