Christian OelfkeGliedstaatliche Gesetze mit Auslandsbezug

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Den US-Gliedstaaten stehen nach der Verfassung der USA nur in sehr eingeschränktem Umfang Kompetenzen im Bereich der auswärtigen Beziehungen zu. Dennoch haben die US-Gliedstaaten in der jüngeren Vergangenheit verstärkt die ihnen zustehenden Legislativkompetenzen zur Regelung gliedstaatlicher Angelegenheiten bei der Verfolgung außenpolitischer Ziele eingesetzt. Gliedstaatliche Gesetze mit dieser Zielrichtung haben in der jüngeren Vergangenheit zu Verstimmung zwischen den USA und europäischen Staaten sowie Japan geführt.

Die Arbeit behandelt die Frage der Zulässigkeit dieser gliedstaatlichen Gesetze mit außenpolitischer Zielrichtung nach der Verfassung der USA. Auch wenn die gliedstaatlichen Gesetze in traditionell den Gliedstaaten überlassenen Bereichen erlassen werden, stellt sich wegen des Auslandsbezuges dieser Gesetze die Frage, ob hierdurch in Kompetenzen des Bundes im Bereich der "Foreign Affairs" eingegriffen wird. Der Erlaß der angesprochenen Gesetze kann einen Verstoß gegen die Kompetenz des Bundes zur Regelung des Außenhandels oder die ungeschriebene "Foreign Affairs Power" des Bundes darstellen. Außerdem wird die Frage des Beurteilungsmaßstabes für die Feststellung eines Verstoßes gegen bereits bestehende Gesetze des Bundes aufgeworfen.

Die Arbeit stellt den Meinungsstand in der amerikanischen Literatur und die Rechtsprechung der Bundesgerichte, v.a. des Supreme Court, zu diesen Fragen dar. Der Supreme Court hat angesichts der Schwierigkeiten der Abgrenzung zwischen gliedstaatlichen Sachverhalten und Sachverhalten, die zum Bereich der "Foreign Affairs" zu zählen sind, noch keine eindeutigen Kriterien für die Beantwortung der aufgeworfenen Fragen finden können.

In einer rechtsvergleichenden Betrachtung werden außerdem Probleme der Abgrenzung der Legislativkompetenzen zwischen Bund und Ländern bzw. Bund und Kantonen im Bereich der auswärtigen Beziehungen in den Verfassungssystemen der Bundesrepublik und der Schweiz erörtert. Da sich die Frage der Zulässigkeit gliedstaatlicher Gesetze mit Auslandsbezug in der jüngeren Vergangenheit im Zusammenhang mit Gesetzen der US-Gliedstaaten im Bereich des öffentlichen Vergabewesens gestellt hat, wird abschließend noch in einem Exkurs auf die völkerrechtliche Zulässigkeit, insb. die Vereinbarkeit dieser Gesetze mit dem Government Procurement Agreement von 1994 eingegangen.

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