Michael SteenbuckDie Sanierungs- und Kostenverantwortlichkeit nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz

Zum Inhalt

Die Monographie befaßt sich mit der Verantwortlichkeit für Altlasten und schädliche Bodenveränderungen, die in dem am 01.03.1999 vollständig in Kraft getretenen Bundes-Bodenschutzgesetz eine Spezialregelung gegenüber dem allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht erfahren hat. Der Kreis der Störer ist für den Bereich der Bodenkontaminationen abweichend von der bisherigen Rechtslage festgelegt. Das handbuchartige Werk zeigt die Voraussetzungen der neuen Haftungstatbestände auf, stellt sie in den Gesamtkontext der allgemeinen Störerdogmatik und weist auf verfassungsrechtliche Grenzen hin.

Zunächst handelt der Verfasser die Sanierungsverantwortlichkeit der Handlungs- und Zustandsstörer nach § 4 BBodSchG ab (Primärebene). Die bodenschutzrechtliche Haftung des Verursachers fußt auf ordnungsrechtlichen Grundsätzen, ist jedoch fachspezifisch modifiziert. Nach einer Einführung zu den Voraussetzungen und Grenzen der Verantwortlichkeit wird auf einzelne Verursachergruppen eingegangen. Für den Gesamtrechtsnachfolger des Verursachers sind die erb- und gesellschaftsrechtlichen Sukzessionstatbestände und die Zulässigkeit der rückwirkenden Anwendung dieser neu begründeten Verantwortlichkeit auf Altfälle von Bedeutung. Für den Eigentümer und Inhaber der tatsächlichen Sachherrschaft werden die Voraussetzungen und Grenzen der Haftung verdeutlicht. Sie können auch nach dem Verlust des Eigentums sein: Die sog. Nachhaftung wird sowohl für den Derelinquenten als auch insbesondere für den durch das Bodenschutzrecht neu in die Pflicht genommen Veräußerer auf ihre Vereinbarkeit mit der grundrechtlichen Garantie aus Art. 14 GG geprüft. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der bisher nur rudimentär behandelten und diffusen neuen bodenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit nach dem Handels- und Gesellschaftsrecht. Nach Darstellung der privatrechtlichen Grundlagen zeigt der Verfasser, daß ihre Rezeption durch das Umweltrecht nur mit Adaptionen möglich ist. Der erste Teil schließt mit Ausführungen zur Notstandspflicht, Störerauswahl und zum Inhalt der Sanierungspflichten.

Anschließend widmet sich der Verfasser der Kostenverantwortlichkeit (Sekundärebene). Die Verteilung der finanziellen Lasten einer Sanierung zwischen Störern und öffentlicher Hand richtet sich nach § 24 I BBodSchG. Schwerpunkte der Darstellung liegen hierbei auf der Haftungsbegrenzung für den Zustandsverantwortlichen aufgrund der neueren Rechtsprechung des BVerfG und auf der umstrittenen Privilegierung des staatlichen Erstattungsanspruchs für Kosten der Ersatzvornahme in der Insolvenz der Störers. Der Lastenausgleich zwischen den Verantwortlichkeit findet zwischen den Verantwortlichen in Ermangelung einer rechtsgeschäftlichen Regelung nach der dispositiven Bestimmung in § 24 II BBodSchG statt. Dieser Anspruch wird in seine einzelnen Regreßkonstellationen aufgegliedert und in seinem Umfang näher bestimmt.

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