Marcel Faßbender Angriffe auf Datenangebote im Internet und deren strafrechtliche Relevanz

Zum Inhalt

Das Werk setzt sich mit Schwachstellen des deutschen Strafrechts auseinander, die nach Auffassung des Verfassers im Zusammenhang mit dem Schutz von Informationsinteressen bestehen. Am Beispiel der sogenannten „Distributed Denial of Service Angriffe“ wird dargestellt, dass Informationsverbreitungs- und Verschaffungsinteressen vom deutschen Recht nur unzureichend geschützt werden.

Nachdem zunächst allgemein auf die stets wachsende Bedeutung des Internets und die damit verbundenen Gefahren eingegangen wird, werden im folgenden Ziele und Funktionsweise der Distributed Denial of Service Angriffe anschaulich und allgemeinverständlich erläutert.

Im zweiten Teil der Arbeit weist der Verfasser nach, dass ein Täter, der sich dieser „Distributed Denial of Service Angriffe“ bedient, nicht der Gefahr aussetzt, strafrechtlich belangt zu werden, obwohl er bewusst und gewollt den Zugang zu Datenangeboten im Internet sabotiert und damit die Interessen unzähliger Internetnutzer vereitelt, sich die hierfür eigens zur Verfügung gestellten Informationen zu verschaffen.

Der Verfasser stellt gleichzeitig fest, dass obwohl das BVerfG bereits 1969 das Informationsrecht ausdrücklich als eigenständiges Grundrecht anerkannt hat, dieses Recht nur unzureichend geschützt wird. Das absichtliche Unterbinden eines „elementare[n] Bedürfnis[ses] des Menschen, sich aus [...] allgemein zugänglichen Quellen, also solchen, die technisch geeignet und bestimmt sind, der Allgemeinheit, d.h. einem individuell nicht bestimmbaren Personenkreis, Informationen zu verschaffen“ ( BVerfG 27, 71 ff., 83 ) kann weder unter einen Straftatbestand des deutschen Strafgesetzbuches noch unter sonstige Strafvorschriften subsumiert werden. Ein allgemein anerkanntes strafrechtliches Rechtsgut, dass Informationsinteressen umfassend schützt, existiere nicht, obwohl dessen Anerkennung Voraussetzung für einen wirksamen Schutz auf diesem Gebiet wäre. Nach Ansicht des Verfassers sollte auf dem vielzitierten Weg in die Informationsgesellschaft das Rechtsgut Information einen besonderen Stellenwert in der rechtswissenschaftlichen Diskussion erhalten und darüber hinaus allgemeine Anerkennung erfahren.

Der Verfasser vertritt die Auffassung, dass entsprechende Strafvorschriften auch unter der notwendigen Berücksichtigung des Ultima-Ratio Grundsatzes unbedingt erforderlich sind und dies nicht allein, da der Europarat mit der sogenannten „Cyber-Crime Convention“ den die Konvention ratifizierenden Staaten verbindlich aufgibt, Strafvorschriften zu erlassen, die es unter anderem ermöglichen, Tätern, die sich Distributed Denial of Service Angriffen bedienen, das Handwerk zu legen.