Silke Dulle Die rechtliche Ausgestaltung der Produktverantwortung in der Altautoentsorgung

Zum Inhalt

Die Arbeit beschäftigt sich mit dem Zusammenwirken einer freiwilligen Selbstverpflichtung und einer Rechtsverordnung im Bereich der Altautoentsorgung. Erstmals in der Geschichte des Umweltrechts wurde eine freiwillige Selbstverpflichtung von der Wirtschaft abgegeben, damit der Staat eine Rechtsverordnung erlässt. Bisher war das Ziel einer Selbstverpflichtung die Vermeidung einer Rechtsverordnung.

Damit stellt sich die Frage, ob ein solches Zusammenwirken von Staat und Wirtschaft in Einklang steht mit den verfassungsrechtlichen und einfachgesetzlichen Vorgaben. Insbesondere vor dem Hintergrund des Demokratieprinzips und des Rechtsstaatprinzips sind Selbstverpflichtung und Rechtsverordnung kritisiert worden. Die Arbeit setzt sich sowohl mit den Argumenten der Befürworter wie auch der Gegner auseinander.

Neben verfassungsrechtlichen Aspekten werden auch die einfachgesetzlichen Vorgaben als Prüfungsmaßstab an das Tandem "Selbstverpflichtung/Rechtsverordnung" angelegt. Hierbei liegt der Schwerpunkt auf den Vorschriften zum Abfallrecht, also dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz.
Die Ergebnisse der verfassungsrechtlichen und einfachgesetzlichen Prüfung sind sodann Grundlage für die Untersuchung, ob auch andere Bereiche des Umweltrechts durch ein Tandem "Selbstverpflichtung/Rechtsverordnung" geregelt werden können und sollten.

In einem Ausblick wird die europäische Richtlinie zur Altautoentsorgung vorgestellt. Die Richtlinie wird mit dem nationalen System verglichen. Im Rahmen dessen wird auch der Frage nachgegangen, ob es möglich ist, eine Richtlinie durch ein Tandem "Selbstverpflichtung/Rechtsverordnung" umzusetzen.