Richard BaronZur Frage der grundsätzlichen Zulässigkeit des Einsatzes verdeckt ermittelnder Personen und Vorschlag einer umfassenden gesetzlichen Regelung

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Der Einsatz verdeckt ermittelnder Personen beschäftigt schon seit geraumer Zeit immer wieder die höchstrichterliche Rechtsprechung. Es dürfte wohl kaum eine andere Ermittlungsmethode geben, in deren Dunstkreis ebenso viele kontroverse Diskussionen geführt werden. Um so erstaunlicher ist es, daß eine Klärung der grundlegenden Probleme im Zusammenhang mit diesen Ermittlungsmethoden weiterhin in großer Ferne erscheint.

Erörtert werden in der höchstrichterlichen Rechtsprechung dabei zuvorderst Probleme, die sich erst im Laufe des Einsatzes der verdeckt ermittelnden Personen ergeben, wie etwa die Folgen des rechtsstaatswidrigen Einwirkens des Lockspitzels für die Strafbarkeit des Angelockten oder aber die Frage nach der Verwertbarkeit des Wissens der verdeckt ermittelnden Personen. Nur am Rande wird dabei jedoch auf das eigentlich vorgelagerte Problem der grundsätzlichen Zulässigkeit des Einsatzes verdeckt ermittelnder Personen eingegangen.
Dabei kommt der Frage nach der Rechtmäßigkeit des Einsatzes verdeckt ermittelnder Personen insbesondere deshalb erhebliche Bedeutung zu, weil derartige Ermittlungsmethoden als Eckpfeiler der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität angesehen werden.

In dieser Arbeit kommt der Autor zu dem Ergebnis, daß der Einsatz verdeckt ermittelnder Personen - mit Ausnahme der verdeckten Ermittler und Informanten - mangels hinreichender gesetzlicher Ermächtigungsgrundlage rechtswidrig ist und ein Einsatz derartiger Ermittlungsmethoden auch für eine Übergangsfrist nicht mehr geduldet werden kann.

Hieran schließt sich ein ausführlicher, umfassend begründeter Gesetzgebungsvorschlag an. Die Dringlichkeit einer derartigen gesetzlichen Regelung zeigt sich dabei insbesondere an dem Umstand, daß Tendenzen dahingehend erkennbar werden, daß in der polizeilichen Praxis vermehrt auf die gesetzlich nicht geregelten Formen des Einsatzes verdeckt ermittelnder Personen zurückgegriffen wird.