Alexander Wolfgang SchmidEisenbahnplanungsrecht in den Niederlanden

Zum Inhalt

Das Verkehrsrecht ist für ein Fortschreiten der Europäischen Integration von wesentlicher Bedeutung. Das jeweilige nationale Planungsrecht steht dabei im Spannungsfeld zwischen zügiger Verfahrensgestaltung, Rechtsschutz, Verfahrensbeteiligung von Betroffenen und der Allgemeinheit sowie Fragen des Umweltschutzes. Gerade der Neubau von Eisenbahnstrecken hat in den Niederlanden zu interessanten Rechtsentwicklungen geführt. Zu nennen sind hier die Betuwelijn, eine überregionale Strecke für den Güterverkehr von Rotterdam bis zur deutschen Grenze, aber auch neue Hochgeschwindigkeitsstrecken.

Diese Arbeit untersucht rechtsvergleichend für die Eisenbahnplanung wesentliche Teilgebiete der niederländischen Raumordnung und Bauleitplanung. Dabei wird auch auf die Unterschiede bei der hochstufigen Gesamt- und Fachplanung eingegangen. Gerade hier weichen das niederländische und das deutsche Recht in Bezug auf die Verbindlichkeit der einzelnen Pläne und des dagegen möglichen Rechtsschutzes erheblich voneinander ab. Dies zeigt sich insbesondere in dem in den Niederlanden sehr fein abgestuften Planungsverfahren, welches sich zudem im Gegensatz zum deutschen Recht auf aktuelle und regelmäßige Grundsatzplanungen stützen kann.

In Hinblick auf Diskussionen um eine Verfahrensbeschleunigung sind Fragen des Rechtsschutzes besonders interessant. Dieser ist in den Niederlanden in mehreren Stufen des Planungsprozesses möglich und mit strengen Präklusionsregeln verknüpft. In Deutschland beschränkt sich dagegen eine gerichtliche Überprüfung im Grundsatz auf den Planfeststellungsbeschluß.

Bezüglich der dem Planfeststellungsbeschuß zukommenden Konzentrationswirkung zeigen sich deutliche Unterschiede im niederländischen Recht vor allem darin, daß ein aufwendiges Abstimmungsverfahren durchzuführen ist. Dies wird auch im Verhältnis zum Umweltschutzrecht deutlich. Aufgrund der in der Rechtsvergleichung gewonnenen Ergebnisse werden vielfältige Anregungen für Änderungen des niederländischen und deutschen Planungsrechts gemacht.

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