Doktorarbeit: Die Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkgebühr in ihrer gegenwärtigen Gestalt in der gegenwärtigen und einer zukünftigen Rundfunkordnung

Die Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkgebühr in ihrer gegenwärtigen Gestalt in der gegenwärtigen und einer zukünftigen Rundfunkordnung

Studien zur Rechtswissenschaft, Band 69

Hamburg , 210 Seiten

ISBN 978-3-8300-0215-4 (Print)

Zum Inhalt

Diese Arbeit befasst sich mit der Frage nach dem Finanzierungsmodell für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in einer gewandelten digitalen Fernsehwelt. Ausgangspunkt ist dabei die Prognose, dass innerhalb der nächsten 20 Jahre eine vollständige Umstellung von der analogen auf eine digitale Verbreitung von Fernsehprogrammen in Europa stattfinden wird.

Die Autorin zeigt auf, dass es auch in einer solchen Fernsehwelt mit mehreren hundert Programmen eine programmliche Vielfalt nicht geben wird. Damit wird die Sicherstellung der Grundversorgung, bislang das verfassungsrechtliche Hauptargument für die finanzielle Privilegierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch die Rundfunkgebühr, auch in Zukunft nicht obsolet. Die Sicherstellung der Grundversorgung kann der öffentlich-rechtliche Rundfunk aber weiterhin nur leisten, wenn er auch in Zukunft durch eine von dem tatsächlichen Nutzungsverhalten unabhängige Rundfunkgebühr finanziert wird.

Wesentliches Merkmal der Rundfunkgebühr muss daher auch in Zukunft ihre Einheitlichkeit bleiben, um dem grundrechtlich verbürgten Anspruch auf chancengleichen Zugang der Fernsehzuschauer zum öffentlich-rechtlichen Fernsehen gerecht zu werden. Eine Finanzierung der Grundversorgung durch Pay-TV, Pay-per-View oder Pay-per-Channel ist mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht zu vereinbaren.

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